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[FYI] Vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat?
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat?
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Mon, 19 Jun 2000 00:14:01 +0200
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- Reply-to: horns@ipjur.com
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Vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat?
Stefan Krempl 18.06.2000
Die Modernisierung des Datenschutzrechts kommt langsam in die Gänge.
Nach der Verabschiedung der ersten Stufe der Reform des
Bundesdatenschutzgesetzes, die die überfällige Anpassung an die
Richtlinie aus Brüssel bringt, haben die Regierungsparteien am
Wochenende in einer von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und Jörg
Tauss (SPD) geleiteten Klausurtagung bei Berlin den Startschuss für
die zweite Runde gegeben. Fragen wie zur Sicherung der Anomymität im
Netz, zur Überwachung oder zum Datenschutzaudit sollen nun in einem
Pilotprojekt der E-Demokratie gemeinsam mit den Netzbürgern
diskutiert werden. Geplant ist, die ausgearbeiteten Lösungen noch
innerhalb dieser Legislaturperiode in ein Gesetzgebungsverfahren
münden zu lassen.
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