Re: Fitug und die Eurolinux-Petition

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Um "idiotische Patente" geht es ueberhaupt nicht. Allerdings ist das
> > Patentsystem derzeit so ausgelegt, dass es zwangslaeufig vor allem
> > idiotische Patente produziert.  Und im Softwarebereich ist das sowohl
> > schwerer zu vermeiden als auch folgenschwerer.
> 
> Koennte man denn da nicht energischere Massnahmen fordern, etwa das
> "idiotische" amerikanische Patente in Europa nicht anerkannt werden ? Sooo
> hat man sich die diversen Anerkennungsabkommen ja vielleicht nicht
> gedacht.

Auf prozeduraler Ebene bietet das europaeische Patentrecht ein paar
Vorteile:

- Offenlegungsfrist:  fuehrt dazu, dass man einige offensichtlich
  aus Versehen gewaehrten Patente eliminieren kann.  In den USA ist
  dafuer die etwas teurere Prozedur der Neupruefung (reexamination)  
  notwendig.
- Erstanmelder kommt zum Zuge.  Einem eventuellen Ersterfinder bleibt
  dann nur eine kostenlose Lizenz, nicht aber das Patent.
- Es gibt in EU keine Schonfrist und nicht die Moeglichkeit, laufende 
  Patentantraege geheimzuhalten

Aber die Pruefungskriterien sind inzwischen, was Software betrifft, die
gleichen.  Eine vergleichende Studie der Patentaemter zeigt sogar, dass
das EPA oft noch breitere Ansprueche durchgehen laesst:

	http://www.jpo-miti.go.jp/saikine/tws/twsindex.htm

Ebenfalls gemeinsam ist allen drei Patentaemtern, dass ihre Pruefung der
"Erfindungshoehe" eine fast bedeutungslose Formalie und auch die
Neuheitspruefung kaum funktioniert.  Laut Aharonian
(http://www.bustpatents.com) sind 80% der vom EPA gewaehrten
Softwarepatente eigentlich ungueltig.  Immerhin ca 10% weniger als in den
USA.

Auch ein Patentsystem ohne Trivialpatente wuerde im Bereich der Software
noch ziemlich viel Schaden anrichten.

Eventuellen Patentreformen sind auch durch den TRIPS-Vertrag enge Grenzen
gesetzt.

Wenn man gegenueber den Patentaemtern nicht einmal die Einhaltung der
Gesetze durchsetzen kann, wird man mit gesetzlich unbegruendeten
"energischen Massnahmen" noch viel schneller stranden.

Aharonian fordert sein Jahren bescheidene Patentreformen und wird nicht
einmal zu den entscheidenden Sitzungen der amerikanischen
Patentanwalts-Gesellschaft (AIPLA) als Vortragsredner eingeladen.

Diese erlauchten Kreise haben ihre eigene Politik, in die sie niemanden so
leicht reinpfuschen lassen.  Diese Politik ist ausserdem durch
internationale Vertraege (TRIPS) bereits festgezurrt.  TRIPS laesst z.B.
nicht zu, dass Patente mit einer Laufzeit von unter 20 Jahren vergeben
werden.

Ziel der WIPO ist ein sehr weit gehendes, von keiner Regierung mehr
veraenderbares Welteinheitspatent, das nach amerikanischem Muster fuer
alle vom Menschen gemachten Dinge gelten soll:

	http://www.wipo.org/eng/dg_idris.htm

Dies ist auch der stillschweigende Konsens aller Patentkonferenzen in
Europa -- ich war bei einigen.  Und da kommen die auch gegen erhebliche
politische Widerstaende hin.  Wenn es denn mal endlich welche gaebe.

-phm