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[FYI] EU-BSI ante portas?



http://www.heise.de/newsticker/data/jk-29.07.00-004/

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Verstärkter Kampf gegen Kriminalität und Rechtsradikale im Internet  

Die EU will verstärkt die Internet-Kriminalität bekämpfen. "Das ist 
auch eine große Sorge in Deutschland", sagte Bundesinnenminister Otto 
Schily laut dpa am Samstag in Marseille nach Abschluss eines 
zweitägigen informellen Treffens der Innen- und Justizminister der 15 
EU-Staaten. Er regte an, eine europäische Überwachungsbehörde zur 
Sicherheit der Informationstechnik zu schaffen. Für Deutschland gebe 
es bereits ein solches Amt.  

Bei Internet-Delikten geht es vor allem um Kinderpornografie, 
nazistische oder rassistische Inhalte im Internet sowie 
Hackerkriminalität und das Zerstören von Daten durch Viren. "Im 
Internet selber haben wir keine Möglichkeiten", sagte Schily. 
Kontrolliert werden könnten nur "Schnittstellen", an denen Daten in 
das Internet gegeben oder herausgeholt werden – beispielsweise am 
Computer. Schily fügte hinzu: "Man soll auch nicht unterschlagen, 
dass es ein Spannungsverhältnis gibt zwischen Sicherheitsbelangen 
einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits."  

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