Re: [FYI]Stinkt der Kopf? Mediensperre Expo/Chaostage?

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

> Definiere *konsequent*. Welche Moeglichkeit hat ein (Rechts)-

Klarstellen, worum es in erster Linie geht. Moeglichkeiten Leute wegen
Brandstiftung, Noetigung, Mord soweiso, Beleidigung zu verfolgen gibts
doch genug. Was sollen da diese schwachsinnigen Nebenkriegsschauplaetze,
grosses Erschrecken, wenn Hitlers Geburtstag gefeiert wird, uswusf. Sicher
ist das nicht schoen, aber was die Leute denken geht den Staat erstmal
nichts an. Das muessen auch Friedmann und Co lernen. Selbstverstaendlich
hat die NPD, sofern sie bis dahin nicht verboten ist, welches Material die
CSU hat, moechten wir alle wissen, das Recht durchs Brandenburger Tor zu
marschieren, wie symboltraechtig dies auch sein mag.

> Staat ueberhaupt? Im uebrigen hat Schroeder genau dies gesagt:
> 
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nf/0,1518,88236,00.html
> 
> --snip--
> Berlin - In seinem Urlaub auf Mallorca sagte Schröder dem
> Nachrichtensender N24, "rechtsradikale Tendenzen" müssten 
> mit allen Mitteln bekämpft werden.

Man soll nicht "Tendenzen" bekaempfen sondern Taten, egal wer sie begeht,
und wer einen Neger aus der S-Bahn schmeisst etc, sollte IMHO nicht als
"Tendenztaeter" behandelt werden, sondern einfach fuer seine Tat als
solche bestraft werden. Man muss die Gesinnung und die Taten trennen, wer
zuviel ueber die Gesinnung redet setzt sich dem Verdacht aus, selbst nur
ein "instrumentelles" Verhaeltnis zum Recht zu haben. Schwierig,
schwierig, aber wichtig. Es geht nicht um das Ansehen des Staates im
Ausland sondern im Inland usw, wie schon mal jemand sehr klug gesagt hat.

Aber moeglicherweise wird das alles sehr offtopic. Topic waer vielleicht,
dea beruehren sich die Themen, die radikale amerikanische Linie bei der
Meinungsfreiheit, siehe auch dazu Haacke (dieser Reichstagkuenstler, gegen
den Frau Vollmer so klasse polemisiert hat), und die neuesten Forderungen
unserer lieben Justizministerin im Verein mit Friedmann und Co, ueber die
auf dieser Liste schon berichtet wurde.

H.