Re: Kommentar zu www.netzgegengewalt.de

["Olaf Boos" <o.boos@tarigon.de>]

Hallo Herr Scholz,

On 16 Aug 00, at 16:00, Stefan Scholz wrote:

> wahrscheinlich werde ich Sie nicht von der sinnhaftigkeit unserer Aktion
> überzeugen können (und Sie mich nicht vom Gegenteil ;-),
> dennoch hier ein weiterer Versuch und einige Klärungen.

Da haben Sie mich wohl gründlich missverstanden. Die
Grundintention (Gegen Rechtsradikalismus vorgehen) teile ich sehr
wohl, nur der von Ihnen eingeschlagene Weg wird von mir als
verfehlt kritisiert.

[Filtersoftware als Jugendschutz]
>   Erster Fehler: Das Internet ist kein Babysitter.
>   Zweiter Fehler: Aufklärung in Anführungszeichen. Das lässt darauf
>   schliessen, dass Ihnen daran nicht viel gelegen zu sein scheint.
>   Und wann ist 'alt genug'?
>
> Erstens: Natürlich ist das Internet kein Babysitter. Habe ich auch nie
> behauptet. Aber Kinder lesen nicht alle Bücher die es auf dem
> Markt gibt und sollten, meiner Einschätzung nach, auch nicht
> alle Filme und Fernsehsendungen sehen. Warum sollen sie allen
> Internetseiten anschauen müssen?

Die elterliche Verantwortung auf eine Filtersoftware abzuschieben
bedeutet für mich das Internet als 'Babysitter' einzusetzen. Ich
weiss, es ist schon beim Medium Fernsehen misslungen, dennoch
sehe ich auch beim Medium World-Wide-Web zuerst die Eltern in
der Pflicht die Netznutzung der Kinder beratend zu begleiten.
Okay, die erschreckende Mehrzahl heutiger Eltern ist tatsächlich
unfähig ihren Kindern irgendwelche Werte zu vermitteln, daher wäre
die nächste Instanz gefragt - Schule. Hmmm, auch überfordert,
aber zumindest kommt in die Ausstattungsinitiativen etwas
Bewegung (ignorieren wir an dieser Stelle mal die traumtänzerische
Ankündigung von Schüler-Laptops). Fehlt noch die Vorbereitung
der Lehrkräfte...

> Zweitens: Falsch! Ich halte sehr viel von Aufklärung. In Anführungszeichen gesetzt,
> weil der Begriff im Allgemeinen nur im Sinne von "sexueller
> Aufklärung" gebraucht wird.

Daneben gegriffen. Ich traue mir durchaus zu, den Begriff
Aufklärung hier schon richtig zuzuordnen.

> Wann "alt genug" ist, entscheiden die Eltern.

In der Annahme, dass eine Aufklärung auch stattfinden wird, kann
man das erst mal so stehen lassen.

>   Weitere Möglichkeiten: Anzeigen (FSM, Verfassungsschutz). Eine
>   Beschäftigungstherapie für selbsternannte Blockwarte.
>
> Dies bewerte ich völlig anders. Ähnlich wie bei der von vielen Organisationen
> getragenen Initiative "Netz gegen Kinderpornographie" geht es
> auch hier um Seiten, auf denen strafrechtlich relevante Inhalte
> stehen.

Ein Vergleich mit Äpfeln und Birnen, zudem mit einem
'Totschlagargument', nicht sehr höflich. Anyway. Rechtsradikale
Texte sind in erster Linie nur mal Texte, ein Gewaltverbrechen ist
damit noch nicht erfolgt, sondern 'nur' die Äußerung einer
Gesinnung (nachher mehr dazu). Bei KiPo handelt es sich um
vollendete Gewaltverbrechen, zudem dem in weltweiter
Übereinstimmung als das widerwärtigste bezechnete. Die
Unterschiede sind erheblich.

> Warum darf ich Kinderpornographie bei der Meldestelle
> des Heise-Verlags anzeigen, Nazi-Seiten mit Gewaltaufrufen
> gegen Ausländer beim Verfassungsschutz aber nicht? Im
> ersteren ist vielfach von "kritischer Selbstregulierung des
> Internet" die Rede, im zweiten von "Blockwarten".
> Oder sind Sie ein Verfechter der absoluten freien Rede, ohne Rücksicht
> auf Verluste und die Rechte anderer? Bisher hatte ich nicht den
> Eindruck.

Die KiPo-Meldestelle beim Heise-Verlag ist nebenbei gesagt
eigentlich ein Armutszeugnis für unser Rechtssystem. Warum ist
diese eigentlich notwendig? Warum kann man nicht einfach direkt
zu den Ermittlungsbehörden gehen? Die Antwort: Weil hier die
Knüppelpolitik gesiegt hatte. Nur um des Anscheins des Handelns
wurde die Strafbarkeit von KiPo von der CDU/FDP-Regierung
unsinnigerweise soweit verschärft, dass _jeglicher_ Besitz strafbar
wurde. Somit macht sich nach genauer Rechtsauslegung bereits
derjenige strafbar, der auch ungewollt Kenntnis von KiPo erlangt
und würde in dieser Folge bereits bei einer Anzeige dieses Fundes
selbst festgenommen werden müssen. Aber populistisch war diese
Gesetzesverschärfung ja zumindest ein momentaner Erfolg, selbst
wenn es der Sache ansich (Bekämpfung von KiPo) erheblich
geschadet hatte. Der Meldeweg über Heise und andere
abgesicherte Umwege ist der Versuch hier noch zu retten was zu
retten ist. Soviel erstmal zum Thema KiPo.

Rechtsradikale Seiten enthalten dagegen eigentlich nur viel
Dummheit. Dummheit, mit der man umgehen können sollte (hier ist
besagte Netzkompetenz gefragt). Verdrängung hilft hier nicht, ganz
im Gegenteil. Die einzigen sinnvollen Ansätze im besagten 13-
Punkte-Programm Ihrer Frau Merkel gehen zwischen
knüppelpolitischen Spielereien fast unter, auch der Rest der Seiten
lassen leider jeden Aufklärungswillen vermissen.
Warum ich auf Aufklärung setze? Praktische Erfahrung! Als ich
Ende der 80er eine Mailbox betrieb, wurden die Systeme der
Region einmal von einem Nazi heimgesucht und mit einem rechten
Geschmiere 'beglückt'. Als er in mein System reinkam, bekam ich
das zufällig mit und ich holte ihn in den Chat um ihn auszufragen,
ob er wisse was er da schreiben würde ('Juden und Ausländer raus'
und ähnliche braune Kraftausdrücke). Ich verwickelte ihn in ein
Gespräch und bekam einige Informationen über ihn raus, sa dass
ich ihm schliesslich eröffnen konnte, dass er nach einer rechten
Machtübernahme kaum als 'Herrenmensch' durchgehen würde,
sondern aufgrund des Fehlens jeglicher arischer Merkmale
bestenfalls in einem Arbeitslager (sofern man ihm die geleisteten
Dienste zur Machtvermittlung danken würde) oder gleich im KZ
zum Kurzaufenthalt ohne Rückfahrkarte landen würde. Er begann
zu stammeln und kappte schliesslich die Modemverbindung. Nach
dem Besuch in meiner Box wurde keine weitere Box mehr von ihm
aufgesucht.
Aufklärung und Gegenargumentation, das sind die Mittel gegen
Rechtsradikalismus. Nicht reine Repressalie, damit verstärkt man
nur den Solidargedanken der Rechten untereinander - und wer sich
als Solidargemeinschaft darstellen kann, landet damit bei all
denjenigen, die aus Verzweiflung und/oder Vereinsamung Zuflucht
suchen.

[Heise-Artikel]
>   Den Text halte ich persönlich für schlecht recherchiert oder
>   bewußt tendenziell geschrieben. Herr Lischka stellt die Aktion
>   der CDU in eine Reihe mit den Gesetzesinitiativen in den USA.
>   Das ist meiner Auffassung nach illegitim, weil wir gerade keine
>   weiteren Verbote und Gesetze fordern (anders als etwa Herr
>   Thierse.), sondern auf Selbstregulierung (durch die Provider bei
>   der fsm) und die Anwendung des geltenden Rechts setzen.

Er IST tendenziell geschrieben weil Telepolis durch überzogene
Tendenzierung eine Polarisierung zwecks Diskussion erzeugen
will. Allerdings erweckt die CDU-Aktion ausschliesslich den
Eindruck, dass sie nur mit dem Knüppel argumentieren will.
Law&Order lautet die Botschaft. Dabei sollte sich die CDU seit der
Entzauberung von 'Mr. Law&Order', Kanther, sowie dem grossen
Schweiger aus 'Ehrenwort' (eine derartige Verzerrung und
Verunglimpfung des Ehrbegriffes halte ich für unverzeihlich. Das nur
nebenbei) mit solchen Botschaften besser zurückhalten um sich
nicht der Lächerlichkeit preiszugeben - auch trotz ansich
begrüssenswerter Intention.

>   > Der "Vermittlung von Netzkompetenz" steht damit nichts
>   > mehr im Wege.
>
>   Hmm. Verlinken auf einen Pressebericht. Sorry, aber zum
>   Vermitteln von Netzkompetenz gehört etwas mehr. Da hat die
>   CDU wohl noch einiges zu lernen.
>
> Entschuldigung. Das war lediglich ein Rückgriff auf Ihre erste Mail, in der
> Sie die Vermittlung von Netzkompetenz fordern. Diese
> "Vermittlung von Netzkompetenz" soll nicht durch den Link
> erreicht oder unter Beweis gestellt werden, sondern kann dann in
> der Diskussion bei Heise erworben werden. Ich denke, telepolis
> bietet sich dafür an.

Ach so. Das liest sich schon anders ;-)

>   Schon richtig, aber im vorliegenden Fall wird die Krankheit leider
>   völlig ausser Acht gelassen.
>
> Die Initiative "Netz gegen Gewalt" ist eine Internet-Initiative. Sie
> richtet sich gegen Internet-Seiten mit strafrechtlich relevanten
> Inhalten. Die Ursachen für Rechtsextremismus und Gewalt sind
> vielschichtig. Alleine im Netz liegen sie aber wohl nicht. Dort
> treffen Sie lediglich die Symptome an. Daher kann sich unsere
> Initiative auch nur mit den Symptomen beschäftigen. Hinsichtlich
> der Bekämpfung der Ursachen ... s.u.

Leider falsch. Erster Leitsatz:
Das Netz ist ein Spiegel der Gesellschaft - Punkt.
Damit ist das Vorgehen eigentlich bereits aufgezeigt. Das Netz
kann allerdings hier gegensteuern, da es als Plattform für
jedermann dient. Aufklärung und Argumentation! Es ist eigentlich
nicht notwendig, die 'Auschwitzlüge' zu verbieten, denn es dürfte
schliesslich nicht schwerfallen genügend Belege für die Richtigkeit
der Berichte über den Holocaust vorzulegen. So aber hat man den
Nazi-Agitatoren sogar eine Märtyrerrolle zugeschanzt ('Wir würden
Dir ja gerne die Wahrheit über Auschwitz erzählen, aber das
Bonner Regime hat es verboten um die Wahrheit zu verbergen...').

Ein schönes Beispiel für vernünftige Aufklärung ist z.B. das Nizkor-
Projekt (http://www.nizkor.org/), das von jüdischen Organisationen
in den USA betrieben wird. Hierbei werden Hintergründe des
Holocausts, Nazis damals und heute, usw. beschrieben. Und es
wird darauf eingegangen, dass es fragliche Zeitgenossen gibt, die
die alles bestreiten (Musterbeispiel Auschwitzlüge). Es wäre
wünschenswert, wenn es einen entsprechenden deutschen Ableger
gäbe. Oh, halt, das geht ja garnicht. Denn das Nizkor-Projekt auf
einem deutschen Server wäre ja nach CDU-Gesetzesbeschlüssen
in mehreren Punkten strafbar, insbesondere weil z.B. im Kapitel
Auschwitzlüge als Anschauungsbeispiel auf den Neonazi Zündel
verlinkt wird. Deswegen ist es ja auch schon gefährlich von
Deutschland aus auf Nizkor zu verlinken. Im mildesten Fall erginge
es dem Verlinkenden wie dem Familienministerium (man ersetze
'Pornoseiten' durch 'Naziseiten', dann kann die Bild-Schlagzeile
einfach recycelt werden). Dumme Sache, das. Stattdessen sollen
hierzulande die Augen nur verschlossen werden. Oder man
versucht es wie weiland Ihre Parteikollegin Claudia Nolte, die
ebendiese Zündelseite auf einen Index setzen wollte, damit aber
nur das Gegenteil (Mehr Zugriffe bei Zündel) erreichte. Sogar in
dem Maße, dass sich Zündel in einem offenen Brief bei Frau Nolte
für die kostenlose Werbung bedankte. Eine Falle, in die auch die
Generalbundesanwaltschaft 1996 tappte, als sie die Onlinefassung
des Kommunistenschmierenblattes 'Radikal' wegen einer
Manipulationsanleitung von Bahnweichen sperren wollte und dazu
den gesamten niederländischen Server xs4all sperren wollte.
Obwohl ich die Generalbundesanwaltschaft auf ihren Fehler in ihrer
Verfahrensweise hinwies, wurden über 4000 Webkunden mit in
'Sippenhaft' genommen. Erfolg: Die Radikalseiten wurden binnen
kürzester Zeit auf über 40 anderen Servern weltweit gespiegelt und
die Zeitschrift gewann zumindest für kurze Zeit eine Popularität, die
sie in keinster Weise verdient hatte. Zudem war sie wirklich
stümperhaft verfasst und bis auf die tatsächlich strafrelevante
Anleitung eigentlich nur lächerlich.

Kurzfassung: Hierzulande herrscht die Knüppelpolitik vor, die
Aufklärung und Gegenargumentation leibt völlig aussen vor. Ihre
Seiten forcieren diesen Trend sogar in dem maße, dass es für
mich notwendig erschien, dagegen zu protestieren - auch wenn wir
im Prinzip die gleiche Zielrichtung (Bekämpfung von
Rechtsradikalismus) haben.

[http://www.netzgegengewalt.de/recht.htm und NPD-Verbot]
> --- Sie übersehen hier m.E. nach, dass die NPD über die Wahlkampfkosten-
> Erstattung finanzielle Mittel erhält, die sie
> zu rechtsextremistischer Propaganda nutzt.

Genauso die Kappen der DVU, die in einem ostdeutschen Landtag
sogar noch Diäten einstreichen können. Nein, mir gefällt das nicht.
Aber wie gesagt, eine kontrollierte NPD ist mir da das kleinere
Übel. Hier gilt es wirklich abzuwägen, populistischer Momenterfolg
(NPD verbieten und danach im Dunkeln stochern) oder dauerhaftes
Mittel (NPD als Sammelbecken kontrollieren können). Kleiner Tip:
Unterdrückung und Totschweigen sind Mittel, die in der Regel
totalitären Systemen nachgesagt werden um die Wahrheit zu
vertuschen. Lügen werden besser mit der Wahrheit statt
Vertuschung widerlegt.

>   Die aufgeführten 13 Thesen sind prinzipiell die üblichen Aufrufe zur
>   Zivilcourage versetzt mit Forderungen nach mehr Kontrolle und
>   Knüppelpolitik.
>
> --- Haben Sie die Lösung?

Keine Patentlösung, aber eine bessere Alternative. Mehr auf
Aufklärung setzen. Das Thema sachlich diskutieren statt
Emotionen zu schüren um populistische Punkte zu sammeln.

>   [...] Kleine Hilfe: Welcher Nazi-Mitläufer weiss schon, warum
>   Rechtsradikalismus eigentlich falsch ist?
>
> --- Und was sind die Hintergründe? Ich bin bisher davon ausgegangen,
> die Ursachen seien vielschichtig. Das macht PRävention auch so
> schwierig.

Zuerst gibt es zwei Gruppen unter den Rechtsradikalen:
1) Die Agitatoren, die auch vollständig an ihr Gerede glauben.
2) Die Mitläufer, die als willige Mitläufer mehr am Gruppengefühl
denn an der Ideologie interessiert sind.

Man kann die Folgen einer rechtsradikalen Machtübernahme doch
ganz einfach an den mit dem Dritten Reich gesammelten
Erfahrungen bei gebotener Nüchternheit gedanklich durchspielen.
Drei Beispiele:
Wirtschaft:
Das Nazi-System war wirtschaftlich nicht haltbar. Es erforderte
indirekte Subventionen durch die Beschäftigung von unbezahlten
oder minderbezahlten Zwangsarbeitern, die in steigender Menge
beschafft werden mussten. Das ist nur möglich durch aggressive
Expansion, wodurch wiederum weiterer Bedarf an möglichst
kostenneutralen Arbeitskräften und materiellen Ressourcen nach
sich zog. Ein Bankrott oder Aufgabe der 'annehmlichen' Dinge wie
KdF uvm. wären binnen Kurzem unabwendbar gewesen.
Bevölkerung:
Die Herrenrasse lässt sich nur durch leicht gestreuten Inzest
erhalten, wodurch der genetische Pool schon nach wenigen
Generationen so stark geschwächt ist, dass genetische Defekte
bis zur mentalen Labilität schon schnell zur Regel würden.
Auch wird der Gesamtbevölkerung die Weiterentwicklung durch
rassische Auflagen verwehrt. Es ist allgemein anerkannt, dass
Evolution nur durch genetische Mischung erfolgt. 'Zäh wie Leder
und hart wie Kruppstahl', das ist eher das Ergebnis einer
multikulturellen Gesellschaft, in der sich die jeweils stärksten
Merkmale in den Nachkommen addieren.
Eigene Position:
Im Moment ist der ausländerjagende Skinhead und der rassistisch
skandierende Springstiefelträger ein geduldeter Wegbereiter, aber
nach der Machtübernahme hat er seine Schuldigkeit getan. Dann
werden ebendiese Regularien, die er so vehement verteidigt hat, an
ihm selbst angelegt werden. Und nicht jeder kann sich einer
Ausnahmeposition wie der nach arischen Maßstäben völlig
unpassende Halbjude namens Adolf Hitler sicher sein.....
(Formulierungen sind absichtlich im für rechte Ohren geeigneten
Stil gehalten, so dass sie direkt als Vorlage dienen können).

>   Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und bin gespannt auf Ihre Antworten.
>   Stefan Scholz

Ich hoffe, die Antworten waren Ihre spannende Erwartung wert.
[Dankenswerterweise kein Vollquote mehr, nur noch die üblichen
Outlook-Mängel, was aber an der technischen Netzinkompetenz
von Microsoft liegt, nicht an Ihnen]

MfG, Olaf Boos