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Re: Domains, Markenrecht und Abmahnungen



PILCH Hartmut wrote:

HJK antwortet: 
 
> > Das das Bundespresseamt der Sprecher fuer alle Deutschen sein soll,
> > verursacht mir leichtes Gruseln.
> 
> Das irgendein kommerzieller Domaenengrabscher dazu besser legitimiert sein
> sollte, bezweifle ich.

Koennen Sie -zurecht. Der Teufel steckt in der Tat im Detail. Es
kommt in der Tat darauf an, was damit gemacht wird -und da wird
die Sache schwierig. Was halten Sie aber davon, wenn eine
Gebietskoerperschaft (oder der ausgeguckte Serverspezi eines
massgeblichen Beamten) sich eine Stadtdomain erkaempft mit der
Begruendung, die Stadt brauche die Domain fuer ihre offiziellen
Mitteilungen und es finden sich dann dort nur kommerzielle
Angebote, die ggfs noch bezahlt werden muessen? Ich erinnere
daran, dass Heidelberg.de urspruenglich vom nichtrechtsfaehigen
(!) Verkehrsverein betrieben wurde und sich dort keineswegs die
Angebote fanden, die lt. Urteil vom Surfer erwartet werden. Und
wenn Deutschland.de vom Bundespresseamt betrieben werden soll
(Ob die Aktivlegitimation "BRD, vertreten durch den Chef des
Bundespresseamtes" ueberhaupt in Ordnung ist, mag fueglich
bezweifelt werden -da muss einer gepennt haben), dann stellt
sich wirklich die Frage, ob das vom Surfer erwartet wird und ob
hier nicht billige Regierungsreklame betrieben werden wird. . 

> > seinerzeit die stille Hoffnung, dass sei die Wende. Aber
> > westdeutsche Gerichte sind eben obrigkeitshoeriger. Die haben
> > noch nie "WIR sind das Volk" buchstabiert.
> 
> Und westdeutsche Patentanwaelte sind kommerzhoeriger.  Die wollen nicht
> wissen, das manche Dinge (wie z.B. Programmierideen und mathematische
> Erfindungen) nicht privatisiert werden koennen.

Das hat zwar mit diesem Threat nichts zu tun und ich glaube
auch, dass Sie damit Leuten, wie Axel Horns bitter unrecht tun.
In der Sache bin ich Ihrer Meinung. Die Patentierung von
Software, Geschaeftsideen und auch Erbgut halte ich fuer eine
schlichte Katastrophe. 

> Dieses Nicht-Wissen-Wollen reicht sogar weit bis in Fitug e.V. hinein.
> Staatsfeindlich bedeutet nicht freiheitsfreundlich.

Das mit FITUG kann und will ich nicht beurteilen. Im Uebrigen
bin ich der Meinung, dass der Staat durchaus
freiheitsfreundlicher sein koennte. Das wuerde die
Staatsfreundlichkeit durchaus foerdern. Dazu gehoert auch, dass
nicht zuviel Pfruenden in Form von Ausschliesslichkeitsrechten
verteilt werden. Da sind wir einig.  
 
> Ich warte noch immer auf qualifizierte Stellungnahmen zum Offenen Brief
> 
>         http://swpat.ffii.org/xatra/epue28/epue28de.pdf

Die mangelnde Reaktion wird auch am PDF-Format liegen. Ich
zoegere auch immer das Runterladen, wenn ich nicht vorher sehen
kann, ob es lohnt. Sobald ich die Zeit finde, werdeich das aber
nachholen.  

H.Jochen Krieger
mailto:krieger@transpatent.com
http://transpatent.com/ra_krieger