[FYI] FAZ: "Keine Sonderstellung" für Rechtsradikale

["Markus Schaaf" <m.schaaf.exp-dec-2000@gmx.de>]

Auf Seite 1 der heutigen FAZ befindet sich ein Artikel von Karl
Feldmeyer, der sich kritisch mit dem Aktionismus "gegen Rechts"
auseinandersetzt. Hat zwar nichts mehr mit dem Filtern im Netz
zu tun, aber paßt im Zusammenhang vielleicht hierher. Hier ein
paar Ausrisse:

"Kein Thema hat die politische Sommerpause mehr gefüllt als die
Diskussion über rechtsextreme Ausschreitungen und Provokationen.
Vemutlich wird sich dieses Thema auch mit der Rückkehr des
politisch-parlamentarischen Alltags nicht erledigen. Dafür
spricht nicht nur die Gefahr neuer Gewalttaten, sondern auch die
Art, wie über den Rechtsextremismus diskutiert worden ist. Ein
erheblicher Teil der Politiker erweckte den Eindruck, die
politische Überzeugung der Tatverdächtigen sei ihnen wichtiger
als die Tat selbst."

"Daß Politiker Rechtsbrüche, die mit politischen Motiven
begründet werden, auch politisch bewerten, ist normal. ... Doch
auch dann, wenn man dies berücksichtigt, bleibt ein Teil dessen,
was in den letzten Wochen zum Thema der politischen Rechten
gesagt wurde, befremdlich - nicht unter augenblicklichen, sondern
unter grundsätzlichen Aspekten. Faßt man das, was aus allen
Bundestagsparteien - nicht von allen - gefordert wurde, zusammen,
so läuft dies auf eine Sonderbehandlung "der Rechtsradikalen"
hinaus, die das Grundgesetz ausschließt. [...] Das dabei
entstehende rechtliche und politische Problem läge nicht nur in
der Sonderbehandlung selbst, sondern bereits in der Auswahl
derer, die ihr zu unterziehen wären."

"Deshalb dient die Forderung nach einer Sonderbehandlung der als
rechtsradikal diskreditierten Parteien unausgesprochen auch dazu,
Druck auf das Bundesverfassungsgericht aufzubauen. Die Parteien,
die im Bundestag sitzen, sind mit der formalen Gleichbehandlung
der rechten Parteien, so wie sie das Gesetz vorschreibt, nicht
einverstanden."

"Zugleich gilt es, die Gefahr auszuschließen. daB jene
politischen Überzeugungen diskreditiert werden, die nicht der
eigenen entsprechen. Was bliebe von demokratischer
Meinungsfreiheit, wenn es - um ein Beispiel zu nennen - nach
Außenminister Fischer ginge, der kürzlich das Kriterium
"antieuropäisch" als Unterscheidungsmerkmal zwischen einer zu
tolerierenden und einer zu diskriminierenden politischen
Einstellung nannte?"