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Juristen in der oeffentlichen Verwaltung?
- To: debate@fitug.de
- Subject: Juristen in der oeffentlichen Verwaltung?
- From: hm@idril.shnet.org (Hauke Moeller)
- Date: Sat, 2 Sep 2000 19:18:07 +0200 (CEST)
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <7kdpA4IUOeB@naranek.camelot.de>
- Newsgroups: idril.fitug
- References: <39A79CB4.E69A1671@koehntopp.de>
- Reply-To: Hauke_Moeller@public.uni-hamburg.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
Wolfgang Kopp schrieb:
> Hallo Kristian,
> du meintest am 26.08.00 um 12:32 zum Thema "[FYI] Sperrpflicht für
> Internet-Provider":
>> Mit Hilfe dieses Gesetzes will Büssow auch gegen Nazi-Homepages im
>> Ausland vorgehen: "In solchen Fällen haften die deutschen Provider,
>> über die der Kontakt zu den Internetseiten im Ausland hergestellt wird."
> Gerüchteweise werden in vielen Bundesländern ausgebildete Juristen in
> der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Ein interessanter Ansatz, dem
> auch in Nordrhein-Westfalen Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
Ausgebildete Juristen in der Verwaltung der übrigen Bundesländer?
Glaube ich nicht.
Die Konferenz der Innenminister erwägt übrigens, die NPD nach
Vereinsrecht zu verbieten, weil das einfacher und schneller ginge als
mit dem aufwendigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Hauke