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Milliarden Abgabe auf Computer und Internet
- To: debate@fitug.de
- Subject: Milliarden Abgabe auf Computer und Internet
- From: bleed <bleed@de-bug.de>
- Date: Wed, 6 Sep 2000 09:30:14 +0200
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Title: Milliarden Abgabe auf Computer und
Internet
aus der berliner zeitung
von heute.....
http://www.BerlinOnline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/.html/06artik11.html
coverstory. soweit sind wir schon.
Regierung plant Milliarden-Abgabe auf Computer und
Internet
Justizministerium will Gebühr für Vervielfältigung und
Übermittlung von Daten einführen / Industrie befürchtet
Preisanstiege bis zu 30 Prozent
Jörg Michel
BERLIN, 5. September. Die Bundesregierung plant eine drastische
Abgabe auf nahezu alle modernen Computer, Telekommunikationsgeräte
sowie Internetanwendungen. Dies sieht nach Informationen der
"Berliner Zeitung" eine Empfehlung von
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Änderung
des Urheberrechtsgesetzes vor. Demnach sollen künftig die
Hersteller aller digitaler Geräte, die sich zur Vervielfältigung
oder Übermittlung von Daten eignen, eine pauschale Vergütung
entrichten. Dies beträfe neben CD-Brennern auch Drucker,
Festplatten, Modems oder ISDN-Anlagen.
Diese Geräte würden nach Berechnungen der Industrie durch die
Gebühr um bis zu 30 Prozent teurer. Bislang werden solche
Urheberrechtsabgaben nur auf schnelle Kopiergeräte, Faxgeräte und
Scanner erhoben. Sie betragen je nach
Vervielfältigungsgeschwindigkeit zwischen 75 und 600 Mark pro
Gerät und kommen so genannten Verwertungsgesellschaften zu, die das
Geld für Autoren von Texten, Filmbeiträgen oder Musiktiteln
einsammeln.
Die Computer-Industrie läuft gegen das Vorhaben Sturm: "In
keinem anderen Land der Welt wird über eine derart weit reichende
Regelung nachgedacht", sagte Jörg Menno Harms, Vize-Chef des
Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue
Medien (Bitkom), dieser Zeitung. Harms, gleichzeitig
Aufsichtsratschef des Computerherstellers Hewlett-Packard in
Deutschland, rechnet mit einer zusätzlichen Abgabenlast von
"etwa einer Milliarde Mark pro Jahr", die weder dem
Verbraucher noch der Industrie zuzumuten seien. Da die Gebühren nur
anfallen, wenn die Geräte im Inland gekauft werden, befürchtet
Harms zudem die "Abwanderung zahlreicher Firmen ins
Ausland".
Der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Christian Arns,
bestätigte dieser Zeitung, dass die Empfehlung eine entsprechende
Neuregelung vorsehe. Arns wies gleichzeitig aber darauf hin, dass die
Initiative zur Änderung der geltenden Rechtslage nun vom Bundestag
ausgehen müsse. Ob die Änderungen zwangsläufig zu steigenden
Preisen führten, sei "noch offen". In Regierungskreisen
war aber zu hören, Rot-Grün rechne fest damit, dass der
Gesetzgebungsprozess "in den kommenden Monaten"
abgeschlossen werde.
"Huckepack-Verfahren"
Bereits im Juni hatte die Bundesregierung in einem ersten Schritt
beschlossen, auch leistungsschwächere Faxgeräte, Scanner und
Kopierer mit Einzelblatteinzug mit einer Abgabe zu belegen. Die
bisher gültige Befreiung von derartigen Geräten mit einer
Kopierleistung von weniger als zwei Exemplaren pro Minute wird
entfallen. Nach Berechnungen der Industrie werden auch diese Geräte
dadurch um durchschnittlich 50 Mark teurer.
Die Branche wirft der Bundesjustizministerin dabei vor, die bereits
verabschiedeten Änderungen ohne Anhörung von
Verbraucherschützern oder Herstellerverbänden beschlossen zu
haben. Hierzu seien die Neuregelungen in einem
"Huckepack-Verfahren" an ein völlig anderes
Gesetzesvorhaben angehängt worden, bemängelte Volker Jung,
Vorstand des Münchener Elektronikkonzerns Siemens. Diese
Vorgehensweise sei "mehr als verwunderlich". Jung forderte
Rot-Grün auf, die Gesetzesänderung wie auch die neuesten Pläne
schnellstmöglich wieder rückgängig zu machen.
Artikel vom 6. September 2000
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