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Re: Kurzer Hinweis zu Bertellsmann, ICRA, Filter, BKA



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At 13:28 07.09.00 +0200, you wrote:
>[diese Mail geht an fitug und ccc]

(bei mir 3x auf Fitug)

>Das BKA erstellt in Eigenregie eine Liste von "eindeutig in
>deutschland illegalen Inhalten" die dem ICRA-System 
>(http://www.icra.org) übermittelt werden.

präziser und der Unterschied ist wichtig: "In Deutschland illegal"
kann sich nur auf Inhalte beziehen, die physikalisch in Deutschland
vorhanden sind; z.b. auf deutschem Webspace/Server. Die gleichen
Inhalte auf ausländischen Servern sind m.E. gerade nicht illegal, auch
nicht der Zugriff darauf durch Deutsche vom Inland aus (also
Darstellung auf Monitor, kurzzeitige Speicherung im Cache).
Abspeichern auf lokaler Festplatte wäre dann wieder illegal.

Was das BKA da macht ist übrigens verfassungsmäßig umstritten; liegt
wahrscheinlich außerhalb ihres vom Verfassungsgeber definierten und
begrenzten Aufgabenbereiches (nämlich die sog. anlaßunabhängige
Recherche oder das "Streife gehen" im Netz). Aber wo kein Kläger, da
kein Richter...

>Auf die aufkommende Frage, ob denn nicht die Gesetzgebung
>(TDG §5, Absatz 4, siehe http://www.iid.de/iukdg/gesetz/iukdg.html)
>relativ kurzfristig die Begehrlichkeit aufkommen lassen würde,
>vom BKA als "eindeutig illegale Inhalt" klassifizierte Sites
>obligatorisch zu sperrren, sagte Machhill, das sei ja
>völliger blödsinn und für ihn völlig undenkbar.

das ist nach meiner Meinung Vernebelung. Das ist nicht nur denkbar,
sondern beabsichtigt. Man sollte ihn mal an das Vorgehen der
Bundesanwaltschaft vor 3 Jahren gegen deutsche ISP's erinnern. 
Die Vernebelung fängt ja schon mit dem Begriff "Selbstregulierung" an
- - ein Wiederspruch in sich! Regulieren/zensieren tut Person A an einer
anderen Person B. In der Regel ohne deren Einverständnis oder gar ohne
Wissen Dieser. Und nur ermöglicht durch ein Machtgefälle zwischen den
beiden Parteien.

>*Ende, des Berichtes, Anfang des subjektiven Kommentars*

>Also, entweder der Mann ist m.E. total bekloppt und naiv, oder aber
>es handelt sich um eine bewusst gewählt Strategie. Nehmen wir
>mal kurz an, es handelt sich um eine Strategie. Dann würden
>also diejenigen ISP´s, die ICRA-Unterstützen (zum Beispiel
>das nicht völlig Bertelsmann-Kooperationsfreie AOL) quasi
>nachweisen, daß eine Filterung "zumutbar" ist. In einem
>ersten Schritt würde das BKA die Filterung der von Ihnen
>deklarierten Inhalte als obligatorisch fordern. Dann würden
>ein paar Bytes in der ICRA-Software modifiziert. 

ACK. Es muß auch die Frage gestellt werden *wo* denn die
Filtersoftware implementiert werden sollen.
Die CDU/Bertelsmann/VS Koaltion sprach neulich (Netzgegengewalt) von
öffentlichen
Bibliotheken etc. Eine Filterung bei ISP's ohne daß dieser von den
Kunden per Vertrags-Kleindgedrucktem ausdrücklich zugestimmt worden
wäre ist m.E. verfassungswidrig.

>Logisch erscheint mir, daß als nächstes beim von Bertelsmann
>lobbbymässig bearbeiteten Gesetzesgeber der Eindruck entsteht,
>das Filtern sei doch generell zumutbar. Wenn AOL ihren Usern

herausgearbeitet werden müssen die Unterschiede a)"technische
machbar", b)"zumutbar"
und c)"verfassungskonform". Selbst wenn a) funktionieren sollte (kann
es prinzipiell nicht, aber mal angenommen)
und b) der Öffentlichkeit irgendwie verkauft werden kann, an c) kommen
sie nicht vorbei. "Zumutbar" reicht nicht, "zumutbar" ist ein
Gummibegriff der alles oder nichts aussagt.

>Kann mir bitte mal ein Jurist fundiert belegen, daß meine
>Theorie völliger Blödsinn ist und Herr Machhill dort etwas
>völlig unproblematisches im Sinne von gemeinnütziger
>Selbstregulierung macht? Und das es selbstverständlich
>kein Zusammenhang zu wirtschaftlichen Interessen der
>Firma Bertelsmann, ihren Ablegern und/oder AOL gibt? 

Ich bin kein Jurist.
Privatwirtschaft ohne demokratisches Mandat und ohne jede
demokratische Kontrolle
ist weder gemeinnützig, noch zu irgendeiner gesellschaftlichen
Kontrolle
geeignet, oder gar berufen! Privatwirtschaft betreibt Gewinnerzeugung
zugunsten
von Anteilseignern, dient also einem nur sehr kleinen Anteil der
Bevölkerung,
sowie kümmert sich um einen ebenfalls *sehr kleinen* Teil unseres
Wertesystemes, nämlich
eben jenem Gewinn und sonst garnichts.

>Kommentare?

Genug :-)?
Schönen Gruß           HWS
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