Scheinwiderstand des BMJ

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Hier liest es sich doch ganz vernuenftig:
 
> Among the dissenting countries were Germany, the U.K. and France. The
> head of the German delegation expressed his reservations over the
> change:  "We would have problems with the U.S. tendency to patent
> everything that can be patented. That would stifle innovation and
> cause a glut of litigation."

Es bedeutet aber nicht mehr als:

"Wir wissen, dass die Presse negativ ueber amerikanische Verhaeltnisse
berichtet.  Wir wollen keine schlechte Presse."

Es beinhaltet nicht die geringste Andeutung, dass das BMJ bereit sei, zur
Vermeidung der Tatsachen beizutragen, die zu einer schlechten Presse
fuehren.

Das BMJ hat diesmal lediglich deshalb fuer eine voruebergehende
Beibehaltung von 52.2c gestimmt, weil die Signale aus Bruessel noch
abgewartet werden muessen.  Dies sagte ein BMJ-Vertreter zu mir am
Telefon, und Steve Probst von der Britischen Delegation bestaetigte es
gestern oeffentlich.

Gleichzeitig haben die BMJ-Leute ihren Kollegen zweifellos zu verstehen
gegeben, dass von Deutschland kein ernsthafter Widerstand gegen die
geplante universelle Patentierbarkeit ausgehen wird und sie daher DE+FR+UK
im Verwaltungsrat ruhig ueberstimmen duerfen.

Allein die Bereitschaft, 52.1 ohne Not zu aendern und den
TRIPS-Universalitaetsanspruch hineinzuschreiben, zeugt davon, dass das BMJ
nur zum Schein fuer 52.2c stimmt.  Denn der Universalitaetsanspruch steht
nach Auffassung des EPA im Widerspruch zu 52.2c.  Bisher galt aber 52.2c,
da der TRIPS-Vertrag nicht direkt als Gesetz anwendbar ist.

Das EPUe ist ein Vertrag, dem jedes Land zustimmen muss.  Gaebe es
ernsthaften Widerstand, so wuerde kein kleines Land es riskieren, wegen
der Klausel 52.2c das Abkommen an den Rand des Auseinanderfallens zu
bringen.  Eine Kleinstaatenfront schon gar nicht.

-phm