Re: [FYI] GI: Software-Engineering braucht Patente

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8770/1.html
> 
> Software-Engineering braucht Patente  
> 
> Stefan Krempl   21.09.2000  
> 
> Die Führungsspitze der Gesellschaft für Informatik spricht sich für 
> die Einführung von Softwarepatenten aus und plädiert für eine 
> Förderung der Grundlagenforschung  
> 
> Während die Netzpolitiker aus SPD und CSU gerade überein gekommen 
> sind, dass nur ein "Patent-Moratorium" die Innovationsoase im Open-
> Source-Bereich retten kann, will das Präsidium der Gesellschaft für 

Sowohl Dr. Martin Mayer (CSU) als auch die SPD- und FDP-Politiker haben
die Sorge um kleinere und mittlere Softwareunternehmen in den Vordergrund
gestellt.  Bei allen dreien ist von "Opensource" kein Wort zu lesen. Mayer
hat seine PE sogar direkt an das GI-Sekretariat geschickt.  Er macht darin
klar, dass Schutzrechte der "einzige Weg" zur Finanzierung der
informatischen Innovation seien, dass andererseits Softwarepatente aber
selbst unter dieser Voraussetzung in die Irre fuehren.

> Informatik der Softwaretechnik den Patentschutz nicht länger 
> verwehren. Hinter dem Plädoyer steckt die Angst, dass die 
> professionelle Software-Entwicklung in Europa den Anschluss an die 
> USA sonst nicht findet.  

Ich frage mich wirklich, was genau hinter diesem Plaedoyer steckt.
Unten finden sich dazu ein paar Hinweise.
 
> Ein weiteres Manko im Vergleich mit den USA glaubt der GI-Präsident 
> mit den in Europa noch weitgehend fehlenden Möglichkeiten zur 
> Patentierung von zukunftsträchtigen Software-Entwicklungen ausgemacht 
> zu haben. "Nimmt man den Begriff der Softwaretechnik ernst", sagte 

Nur Metaphysiker nehmen Worthuelsen ernst und bauen Philosophien auf
Metaphern.

> Mayr in seiner Eröffnungsrede der Tagung, "dann sollte man 
> Erfindungen dieser Technik auch nicht grundsätzlich den Patentschutz 
> verwehren." Anders als mit einer "ingenieursmäßigen Herangehensweise" 

Die Metapher "ingenieursmaessig" ist sehr vage.
Man koennte genauso gut sagen, ein Geschaeftskonzept oder eine
musikalische Komposition werde "ingenieursmaessig" geplant und umgesetzt.

> seien die immer komplexer werdenden Aufgaben der Informatik 
> schließlich nicht mehr zu bewältigen. 

Planmaessiges Handeln ist sicherlich ueberall anwendbar.
Im Softwarebereich spricht man auch von der "Kathedralenmethode", der Eric
Raymond die Basarmethode entgegensetzt, nach der Linux u.a. gestrickt sein
soll.  

Eigentlich haben einige GI-Leute die PE des Herrn Mayr doch schon Tage
vorher grausam auseinandergenommen und auch z.B. darauf hingewiesen, dass
die "ingenieursmaessigen Ansaetze", z.B. Case-Tools, gerade im
Softwarebereich nur sehr begrenzte Erfolge bringen und allenfalls einen
Teilaspekt darstellen.

Selbst wenn es nicht so waere:  "ingenieursmaessig" ist noch immer eine
Metapher, und Herrn Mayrs Technikbegriff hat nichts mit dem sauber
definierten Technikbegriff der Patentjurisprudenz zu tun.  Ich kann
dahinter nicht viel mehr als eine Renommier-Worthuelse erkennen.

> Und in den 
> Ingenieurswissenschaften sei es nun einmal der traditionelle Weg, 
> technische Erfindungen mit Patenten zu schützen.  

Kann eine so emotionale, nur auf Metaphern und Analogien gestuetzte
Argumentation wirklich vor einer Institution der deutschen Informatik
durchgehen?

Welches Licht wirft das auf Deutschlands Informatik?
 
> Die "sehr emotional" geführte Debatte um die Frage der Patentierung 
> von Software kann Mayr daher nicht ganz verstehen.

Ja, offensichtlich hat Mayr die Debatte biher noch gar nicht zur Kenntnis
genommen und folglich auch nicht verstanden.

> Als Gegner stehen sich in der von der Europäischen Kommission mit
> ihren Vorschlägen zur Angleichung der Patentierungspraktiken für
> Software in Europa und den USA ausgelösten Diskussion vor allem die
> Open-Source-Gemeinde und Konzerne gegenüber.

Hier strickt Krempl wieder an den obigen Mythen weiter.
Bisher hat sich kein Konzern fuer Softwarepatente ausgesprochen.
Allerdings gibt es in den Konzernen relativ umtriebige Patentabteilungen,
die gelegentlich andere Leute vorschicken, so z.B. den ZVEI, in dessen
Namen der Siemens-Patentchef letztes Jahr sprach.

> Noch können in Europa Computerprogramme "als 
> solche", wie es im Europäischen Patentübereinkommen heißt, nicht mit 
> einem Patent belegt werden. In den USA können dagegen Patente nicht 
> nur auf Software, sondern auch auf Geschäftsmethoden problemlos 
> beantragt werden. Nachdem sich die Verwaltungsratsvorsitzenden des  
> Europäischen Patentamtes Anfang September bereits für Softwarepatente 
> ausgesprochen haben, soll die Änderung nun im Rahmen der 
> "Diplomatischen Konferenz" der Europäischen Patentämter am 20. 
> November in München beschlossen werden.  
 
> Kritiker der Entwicklung fürchten allerdings, dass damit der 
> "Patentwahnsinn" aus den USA auch in Europa hoffähig und der 
> Fortschritt blockiert wird. Sie verweisen auf Fälle wie ein Shopping-
> Patent für Amazon.com, das Konkurrenten das Verkaufen im Web mit 
> "einem Klick" untersagt, oder auf ein angekündigtes Patent der Firma 
> DE Technologies, das virtuelle Transaktionen über nationale Grenzen 
> hinweg lizenzpflichtig machen würde. Die Programmierer von Open-
> Source-Software, die gemeinschaftlich Produkte wie Linux entwickeln 
> und dabei auf frei verfügbaren Code zurückgreifen, hätten zudem das 
> Nachsehen, weil sie verstärkt jede Programmzeile auf patentgeschützte 
> Algorithmen hin prüfen müssten. Die Strategie, selbst Patente auf 
> ihre frei verfügbaren Programme zu beantragen, greift für sie zudem 
> nicht, da sich die Gebühren auf mehrere tausend Mark summieren und 
> kostenpflichtige Lizenzen in der Community als tabu gelten.  

Um Tabus geht es dabei nicht.
 
> Hilfe zum Anfechten von Patenten  
> 
> Andrea Grimm, Vizepräsidentin der GI, glaubt trotzdem, dass sich Open 
> Source und Patentschutz wunderbar ergänzen können: "Die 
> Lizenzierungsmöglichkeiten reichen aus, dass die Verwendung der 
> patentierten Software für alle möglich bleibt." Welche Vorteile 
> Programmierer von freier Software aus einer Patentierung ihrer Werke 
> ziehen sollten, wusste die IBM-Managerin allerdings nicht zu sagen.  

Immerhin ein Hinweis darauf, woher der Wind bei der GI weht.

Vermutlich brauchen auch die Hochschulinformatiker und ihre Verbaende
dringend Geld, und ausser von Firmen wie Siemens und IBM ist es kaum
irgendwo zu bekommen.

Und IBM will sich durch Lizenzgebuehren fuer "Verfahren zur Suche
fehlerhafter Zeichenketten" finanzieren:

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bpatg17w6998de.html

Damit Europa gegenueber diesem hohen ingenieurtechnischen Niveau von IBM
aufholen kann, braucht es Softwarepatente, oder was?

-phm