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[FYI] Müller-Maguhn: "Rechtsradikale Propaganda ist nützlich"



http://www.heise.de/newsticker/data/cp-22.09.00-001/
22.09.2000 10:42 


Müller-Maguhn: "Rechtsradikale Propaganda ist nützlich"

Kontroverse Auffassungen über den Umgang mit rechtsradikalen
Inhalten im Internet sind in einem Streitgespräch zwischen dem
CDU-Internetsprecher Thomas Heilmann und dem Sprecher des
Chaos Computer Clubs (CCC), Andy Müller-Maguhn, aufeinander
geprallt. Heilmann ist nicht für eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit
im Internet. In Ermangelung besserer Alternativen sieht er mögliche
Abhilfe in freiwillig zu installierenden Filtersystemen wie dem der
Internet Content Rating Association (ICRA). Mit ihrer
Gatekeeper-Kampagne wirbt die CDU für das Prinzip der freiwilligen
Selbstkontrolle der Inhalteanbieter. 

Dennoch wendet sich Heilmann gegen Zwangsfilterung, wenngleich er
sie bei Internetzugängen an Schulen befürwortet. "Freiheit braucht
Schutz; das Internet muss vor Missbrauch geschützt werden", so der
CDU-Internetsprecher in dem Gespräch. Rechtsradikale wie
linksradikale Propaganda gehöre verboten, wenn sie
verfassungsfeindlich sei. Das gelte ebenfalls für das Internet, wobei
das Problem bekannt sei, dass die deutsche Jurisdiktion nicht ins
Ausland reiche. 

Andy Müller-Maguhn, CCC-Sprecher und Kandidat für einen
ICANN-Direktorenposten, plädiert hingegen für ein filter- und
repressionsfreies Netz: "Ohnehin gibt es meiner Meinung nach gar
keine schädlichen Informationen. Auch rechtsradikale Propaganda ist
als Information nützlich. Sie verweist auf gesellschaftliche Probleme,
mit denen wir uns auseinander setzen müssen." Man könne solche
Informationen nicht einfach ausblenden oder filtern. Gefragt sei eine
entsprechende Medienkompetenz. Diese solle gefördert werden,
anstelle zur Zensur zu greifen. Schwarze Listen und Filter hält
Müller-Maguhn für sinnlos. 

"Ich habe die Befürchtung, dass das Internet mehr und mehr als
Produkt oder Plattform für Werbetreibende betrachtet wird", erklärte
Müller-Maguhn. "Diese Art, mit dem Medium umzugehen, nämlich die
gesellschaftswiderspiegelnde Funktion zu deaktivieren, halte ich für
falsch.

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jan.meyer