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Re: T-Online und BKA anzeigen?



* Kai Raven wrote:
>> Falsch. Die Durchführungsbestimmungen (TkÜV) sind nicht in Kraft. Die
>> bisherigen Übergangsreglungen (FÜV) ist zum 1999-12-31 außer Kraft
>> getreten. §13FÜV wurde zwar verlängert, aber das ist illegal und
>> deswegen ungültig.
>
> Warum war das illegal und wenn es illegal ist, warum hat sich keiner
> dagegen beim Verfassungsgericht gewehrt (von den Parteien, Verbänden o.a.)

Du schreibst es selbst:

> Ich frage, weil ich das nicht so genau mitbekommen habe. Das FÜV Ende
> 1999 ausgelaufen ist, wusste ich und das sie $13 verlängern wollten.

Wie soll man ein Teil einer Verordnung, die auf einem längst obsoletem
Gesetz beruht, über das Ende der gesetzlichen Übergangsfrist hinaus legal
verlängern? IANAL.