[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Umweltbelastung und Verursacherprinzip im Patentwesen



Axel Horns schrieb:

> Die Argumentationslinien von Greenpeace sind in der Tat 
> haarstraeubend.

Auch mir leuchten sie nicht ein.
Ich schrieb dazu an Christoph Then aehnliches wie AHH in

	http://ffii.org/archive/mails/swpat/2000/Oct/0026.html

Die Greenpeace-Leute muessten dem Patentamt dankbar sein, wenn es die
Entwicklung in einem unerwuenschten Bereich mit Patenten hemmt.

> Nicht zuletzt wegen dieser Demagogie hat Greenpeace in den Kreisen, 
> die sich im Patentrecht auskennen, *jeden* Rest von Glaubwuerdigkeit 
> verloren. Ich hoffe, dass sich diese Schlammschlacht in der SWPAT-
> Debatte nicht wiederholt.                                    --AHH]  

Zumindest was die FFII/Eurolinux-Aktivitaeten betrifft sehe ich keine
solche Gefahr.

Wenn manchmal Gespraeche mit Patentjuristen nicht nach dem Motto Friede
Freude Eierkuchen ablaufen, dann deshalb, weil das EPA und seine Freunde
seit Mitte der 80er Jahre nach und nach den Boden des Gesetzes verlassen
haben, was ihnen ja auch von einigen nationalen Gerichten und angesehenden
Juristen gelegentlich bescheinigt wird, s.

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bpatg17w6998de.html
	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/lamy97fr.html

Aber Inkompetenz oder schlechte Argumentation sagt uns laengst kein
Patentjurist mehr nach.

Im Unterschied zu Greenpeace bringt das EPA mit Softwarepatenten
erwuenschte Entwicklungen in Gefahr, und die Gegner stammen aus der
angeblich vom Patentwesen zu beguenstigenden Branche.

Allerdings gibt es in soweit eine Gemeinsamkeit, wie beim EPA jegliche
Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle versagt.  Auch im Bereich der
Genpatente hat sich das EPA im wesentlichen seine eigenen Regeln
gesetzt.  Greenpeace muesste das klarer und weniger opportunistisch
herausarbeiten.  Was jedoch nicht unbedingt die natuerliche Rolle einer
Umweltorganisation ist.  

Um Umweltschutz geht es jedoch in uebertragenem Sinne:  das EPA gewaehrt
taeglich Sonderrechte fuer eine befristete Umweltbelastung (Belastung der
Gesellschaft mit Verboten, der Wirtschaft mit Transaktionskosten), und
kassiert umso mehr Geld, je mehr die Umwelt belastet wird.  Es gilt das
umgekehrte Verursacherprinzip:  Der Verschmutzer kassiert.  Ferner werden
die grossen Umweltsuender von den kleinen zwangssubventioniert:  das EPA
unterhaelt ein zeitaufwendiges und teures Pruefungssystem, welches nur
dazu dient, besonders unqualifizierte und damit besonders umweltbelastende
Patente auszusortieren.  Private Einsprechende, die ein besonders
umweltbelastendes Patent zu Fall bringen, gehen wiederum ohne Lohn aus,
obwohl sie eigentlich die Arbeit uebernommen haben, die die Pruefer
haetten leisten sollten.

Eine Loesung dieses Problems liegt wie beim Umweltschutz im
Verursacherprinzip:  Patente werden (wie bereits heute in Frankreich)
nicht mehr amtlich geprueft.  Der Anmelder ist selber dafuer
verantwortlich.  Wird sein Anspruchsbereich erfolgreich vor Gericht
angegriffen, so verfaellt das gesamte Patent und sein Anmelder hat dem
Angreifer eine Praemie fuer seine gute Patentpruefungsarbeit zu zahlen.
Auf diese Weise koennte man auch das Patentwesen leicht und kostenguenstig
internationalisieren:  der Anmelder bestimmt selber, fuer welche Laender
sein Patent gelten soll.  Falls in diesem Land die Gerichte anderer
Meinung sind, hat er eben das Nachsehen.

-phm