[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: [FYI] BKA: Gemeinsam mit FBI gegen Rechtsextremismus im Internet



>Das Bundeskriminalamt (BKA) will bei der Bekämpfung der aus den USA 
>verbreiteten rechtsextremistischen Propaganda im Internet verstärkt 
>mit der amerikanischen Bundespolizei FBI zusammenarbeiten. Das 
>kündigte der Leiter des Staatsschutzes im Bundeskriminalamt, Manfred 
>Klink, am gestrigen Mittwochabend in der BKA-Dienststelle in 
>Meckenheim bei Bonn an.  

Dazu schreibe ich noch einen Reisebericht. Kurzzusammenfassung: Das BKA hat
versucht durch Druck auf die Tränendrüse die ISPs zu Verstößen gegen das
TDDSG zu bewegen. Die Vertreterin des Bundesbeauftragten für Datenschutz
hält die Speicherung von IP Adressen nach Ende einer Session für nicht
zulässig, damit wären die Ermittlungsmethoden der Strafverfolgung erheblich
eingeschränkt. Es gab auch andere Meinungen.

Sollte eine Abschlußerklärung abgegeben worden sein, so ist sie irrelevant.
Der Entwurf kam 1h vor der Abschlußveranstaltung und wegen Überziehung 30min
vor offiziellem Schluß. So waren viele schon abgereist. Michael Schneider
(erst gegen Ende der Veranstaltung eingetroffen IIRC) und ein Referendar von
T-Online sind keine Providervertreter.