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Re: Telepolis: Geheimdienste abwickeln



On Mon, 30 Oct 2000, Martin Schröder wrote:

> Gezwungenermaßen, da ich mal einer Organisation nahestand, die
> drin erwähnt wurde. 
> 
> Wo kann ich eigentlich Einblick in meine Akte beim
> Verfassungsschutz beantragen?

schriftlich beim Landesamt für Verfassungsschutz

(für berlin: )

Auf dem Grat 2
14195 Berlin

Vordruck (quelle: Landesdatenschutzbeauftragter Berlin):

---

Datum: __.__.__

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie, mir nach §31 des Gesetzes über das Landesamt für
Verfassungsschutz (LfVG) Auskunft zu erteilen, welche Informationen Sie
über mich gespeichert haben.

Mein besonderes Interesse entnehmen Sie bitte den als Anlage beigefügten
Ausführungen.

Soweit Informationen über mich in Akten gespeichert sind, bitte ich mir
nach §32 LfVG Akteneinsicht zu gewähren.

Eine Kopie der Vorderseite des PErsonalausweises ist als
Identitätsnachweis beigefügt.

Mir ist bekannt, daß die nicht erforderlichen Daten wie das Lichtbild, die
Personalausweisnummer, die Prüfziffern, die Staatsangehörigkeit, und die
Gültigkeitsdauer abgedeckt werden können. Dabei muß aber in jedem Fall
erkennbar bleiben, daß es sich um eine Kopie des PErsonalausweises
handelt.

Mit freundlichen Grüßen,

>     Martin

---

das Problem ist das besondere Interesse, das sich nur ergibt, wenn der
Beteiligte

- einen rechtlichen oder tatsächlichen Nachteil erlitten hat oder erleiden
könnte, zu dessen Abwendung oder Verhinderung Informationen behilflich
sein könnten, über die das LfVG verfügen könnte (!?).
- einen Rechtsanspruch durchsetzen will, zu dessen Hilfe er Informationen
braucht, über die das LfVG verfügen könnte (?!).
- um das Ansehen seiner Person fürchtet und zur Rehabilitation
Informationen bräuchte, über die das LfVG verfügen könnte.

Quasi - wenn du nicht weißt, was über dich drinnsteht, dann kannst du es
auch nicht sehen <sadgrin>

bis dahin,

Djenia

--
"Unpünktlichkeit ist kein Verlust an Zeit, 
 				 sondern ein Gewinn an Muße." (Ouzo Advertising)