Re: Lessig und das Monti-Prinzip

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Patente sind nicht "Eigentum" sondern Monopole, wie Lessig ueberzeugend
> > darlegt.  Man muss nicht gegen Monopole sein, in der Frage der
> 
> Da sieht man aber, ich spiele mal den advocatus diaboli, nur, wie
> primitiv amerikanisches Rechtsdenken ist. An sich sind das zwei ganz
> unterschiedliche Dinge. Monopole sprechen nicht gegen Patente schlechthin,
> sondern allenfalls fuer Zwangslizenzen.

Wer strikt gegen Monopole ist, muesste strikt gegen Patente sein.
Vielleicht muesste er sogar noch weiter gehen und sich in Widersprueche
verstricken.  Denn auch ohne Patente baut unsere "freie Marktwirtschaft"
grundsaetzlich auf dem Wettbewerb um relative Monopolstellungen auf.  
Einen unbeschraenkten Wettbewerb wird man kaum irgendwo finden.

Aber in dem in den USA ueblichen Diskurs, an den ein Gorton ebenso wie
Gore und Bush sich zu halten haben, ist eben "staatliche Regulierung"
negativ und "Eigentum" positiv.  Lessigs Trick besteht seit langem darin,
Patente als "staatliche Regulierung" darzustellen.

Ob amerikanisches Rechtsdenken insgesamt primitiv ist, wuerde ich nicht zu
urteilen wagen.  Tatsaechlich konnte sich aber in Amerika und England die
Technizits-Systematik, wie sie vom BGH in den 70er Jahren entwickelt
wurde, nie Fuss fassen.  Das dortige Recht scheint weniger nach Systematik
zu streben und noch staerker von Kasuistik gepraegt zu sein.  s. dazu auch
die Artikel von Kolle ueber die unterschiedlichen Ansaetze zur
Softwarepatentierung in GRUR in den 70er Jahren.

-phm