AW: FYI: Patente und Open Source

[Tauchert Wolfgang <Wolfgang.Tauchert@dpma.de>]

	SgH Pilch,

     Zu nachstehend formuliertem, politischem Ziel:

       "Enscheidend ist, dass der politische Wille aufgebracht wird, die
> Gesetzesinterpretation den wirtschaftspolitischen Zielvorgaben
> unterzuordnen.
>  
> Die ganze Debatte sollte also an einem anderen Punkt ansetzen:  an der
> Realitaet der heutigen EPA-Patente und der Frage, was eigentlich
> wuenschenswert ist.  Die Frage, wie man das Recht in diese Richtung
> bewegen kann, kommt an zweiter Stelle. " 
> 
	[Tauchert Wolfgang]  Das DPMA ist - wie Ihnen bekannt - an das
geltende Patentgesetz und seine aktuelle Auslegung durch den
Bundesgerichtshof  gebunden. Die in Ihrem Sinn so vorbildlichen
Betrachtungen von Kolle In GRUR 1977)  waren ausdrücklich auf die
BGH-Entscheidung zu "Dispositionsprogramm" bezogen. Schon mit der
Entscheidung zu "Seitenpuffer" (von 1991), die doch wohl ein
"Softwarepatent" in Ihrem Verständnis betrifft, haben diese Betrachtungen
ihre Basis in der Rechtsprechung des BGH verloren und sind jedenfalls zu
relativieren, erst recht natürlich durch die Ihnen bekannten, jüngsten
Entscheidungen "Logikverifikation" und  "Sprachanalyseeinrichtung".   
>  	
	MfG 
	W. Tauchert, DPMA, Abt. 1.53