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[FYI] Justizminister droht Providern "Daumenschrauben" an



http://www.heise.de/newsticker/data/jk-25.11.00-004/

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Justizminister droht Providern "Daumenschrauben" an

"Ich bin nicht bereit, die Provider aus ihrer Verantwortung in der
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu entlassen", erklärte
der nordrhein-westfälische Justizminister Jochen Dieckmann schon im
September. Nun reißt ihm offensichtlich langsam der Geduldsfaden:
Dieckmann forderte die Internet-Provider ultimativ dazu auf, eine
Selbstkontrolle gegen den Missbrauch des Netzes durch rechtsextreme
Gruppen zu organisieren.

In einem Interview der Welt am Sonntag sagte der Minister, dies sei
ein "Appell in letzter Stunde, bevor wir ihnen die Daumenschrauben
ansetzen".

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