Re: [FYI] Justizminister droht Providern "Daumenschrauben" an

[Neko <neko@greenie.muc.de>]

<ohne Anrede>
> "Ich bin nicht bereit, die Provider aus ihrer Verantwortung in der 
> Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu entlassen", erklärte 

Ich kann das sehr gut verstehen. Nur, bevor jetzt jemand in Richtung
deutsche Gesetzgebung losrennt:

Das Internet ist keine regionale Angelegenheit, sondern eine weltweite.
Und jeder kann auf der Datenbahn ueberall hinreisen. Es steht also jedem
Frei eine Datenreise nach Amerika zu buchen (Man kann also auch
etappenweise buchen und zwischendrin mal um-|aussteigen). Der Provider 
stellt dieses bis zu seinen eigenen Grenzen sicher, danach uebernimmt 
ein Anderer Provider. Das Internet gehoert allen, die sich aktiv daran 
beteiligen.

Und hier kommt der Haken am sicher nicht von der Hand zu weisenden Wunsch:
Es muessen sich alle Beteiligten darueber einig sein, dass dieses Thema 
verboten gehoert. Deswegen muss der nun faellige Weg nicht zu den
lokalen Gesetzgebern gehen, sondern zu denen, die eine Art
weiltweitgueltiges Gesetz schreiben. Denn man kann nicht die einen
bestrafen und die anderen fuer das gleiche Vergehen nicht bestrafen.

neko
-- 
Simone Demmel					neko@greenie.muc.de
Webmaster of www.fitug.de			webmaster@www.fitug.de