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[FYI] Deutsche Innenminister wollen Rundumbeobachtung der Internetnutzung
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Deutsche Innenminister wollen Rundumbeobachtung der Internetnutzung
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Fri, 1 Dec 2000 11:10:38 +0100
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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4377/1.html
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Deutsche Innenminister wollen Rundumbeobachtung der Internetnutzung
Florian Rötzer 01.12.2000
Datenschutzbeauftragte protestieren gegen die Umwandlung des Internet
in ein "Fahndungsnetz"
Am 24. November hatten die Innenminister des Bundes und der Länder
haben auf einer Konferenz beschlossen, eine Änderung des
Versammlungsrechts anzustreben, so dass Rechtsextreme nicht mehr an
historisch heiklen Orten wie dem Brandenburger Tor und Gedenkstätten
für die Opfer des Nationalsozialismus demonstrieren können.
Kundgebungen, die "Gewalt- oder Willkürherrschaft zu verherrlichen
oder zu verharmlosen" drohen, sollen verboten werden können.
Einrichten will man nach dem Vorbild der Erfassung von gewalttätigen
Fußballfans beim BKA eine zentrale Datei für Gewalttäter von Rechts,
in der man aber auch gleich jede Art von politisch motivierter Gewalt
dokumentieren könne. Und die Provider wollte man zur besseren
Strafverfolgung einer "Protokollierungspflicht hinsichtlich der IP-
Adresse und des Nutzungszeitraumes sowie eine angemessene
Aufbewahrungszeit der Daten" unterwerfen.
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