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Re: [FYI] Deutsche Innenminister wollen Rundumbeobachtung der Internetnutzung



On Fri, Dec 01, 2000 at 11:10:38AM +0100, Axel H Horns wrote:
> 
> Am 24. November hatten die Innenminister des Bundes und der Länder 
> haben auf einer Konferenz beschlossen, eine Änderung des 
> Versammlungsrechts anzustreben, so dass Rechtsextreme nicht mehr an 
> historisch heiklen Orten wie dem Brandenburger Tor und Gedenkstätten 
> für die Opfer des Nationalsozialismus demonstrieren können.

[...] 

> Und die Provider wollte man zur besseren Strafverfolgung einer
> "Protokollierungspflicht hinsichtlich der IP- Adresse und des
> Nutzungszeitraumes sowie eine angemessene Aufbewahrungszeit der
> Daten" unterwerfen.

Tut mir leid. Eine Demokratie, die mit solchen Lächerlichkeiten
gegenüber dem eigenen Anspruch nicht klarkommt, ist das Papier nicht
wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt ist. 

Das ist ja mittlerweile schlimmer als die Antiterrorgesetze in den
70er Jahren. Der Datenschutz soll also für solche Lächerlichkeiten wie
die paar organisierten Rechten aufgegeben werden, die eh niemand
ernstnehmen würde, wenn beim aktiven Kampf gegen Rechts prozentual
genausoviele Leute dabei wären wie bei der Gutmenschendemo am 9.11. in
Berlin.

Aber die ganzen Salonrassisten fühlen sich ja nicht verantwortlich für
die Taten, die sich aus ihrer eigenen Denkweise ergeben und dadurch
dem "Ansehen Deutschlands" in der weiten Welt schaden. Dann doch
lieber die eigenen Bürger einschränken.

Sheesh,

Ralph
-- 
"The only problem with troubleshooting is, that sometimes the trouble
shoots back"

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