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Re: Re-6: SWPAT: Technikbegriff im Detail
- To: apfeiffer@beetz.com
- Subject: Re: Re-6: SWPAT: Technikbegriff im Detail
- From: Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>
- Date: Tue, 5 Dec 2000 08:30:16 +0100 (CET)
- cc: debate@fitug.de
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <3A2BD971@beetz.com>
- Sender: owner-debate@fitug.de
> Sie WOLLEN nicht auf die Patentansprüche schauen. Sie MÜSSEN es aber, denn
> das Gesetz fordert es so, siehe unten. Alles andere ist die Verwechslung von
> Wunsch und Wirklichkeit.
Ist das nicht, an sich ein guter Gedanke, der Versuch, den "Schleier der
juristischen Konstruktion" zu durchstossen ?
Der Sache nach folgt doch aus dem Anspruch auf der Anspruch aus und wer
der jeweilige Gesetzgeber ist spielt in der Praxis keine Rolle.
Ob die Schlussfolgerungen richtig sind, vermag ich allerdings nicht zu
beurteilen. Alles was stinkt als patentfaehig zu nehmen, alles andere
nicht, hmm...der erste PC chip war doch fuer eine Parkuhr gedacht, also
sind die Grenzen eher fliessend.
H.