Re: Re-6: SWPAT: Technikbegriff im Detail

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Sie WOLLEN nicht auf die Patentansprüche schauen. Sie MÜSSEN es aber, denn
> > das Gesetz fordert es so, siehe unten. Alles andere ist die Verwechslung von
> > Wunsch und Wirklichkeit.
> 
> Ist das nicht, an sich ein guter Gedanke, der Versuch, den "Schleier der
> juristischen Konstruktion" zu durchstossen ?
> 
> Der Sache nach folgt doch aus dem Anspruch auf der Anspruch aus und wer
> der jeweilige Gesetzgeber ist spielt in der Praxis keine Rolle.
> 
> Ob die Schlussfolgerungen richtig sind, vermag ich allerdings nicht zu
> beurteilen. Alles was stinkt als patentfaehig zu nehmen, alles andere
> nicht, hmm...der erste PC chip war doch fuer eine Parkuhr gedacht, also
> sind die Grenzen eher fliessend.

"Alles was stinkt" ist allerdings sehr vage.  Da trifft AHH mit
"ölverschmiert" den Kern der Sache schon besser.  Entscheidend ist, in
welchem Bereich die angeblich erfinderische Lösung liegt.  Beruht sie auf
empirischen Erkenntnissen über Naturkräfte-Kausalzusammenhänge oder auf
geschicktem Rechnen innerhalb der reinen Vernunft? Eine klare Grenzziehung
ist möglich, wenn man will, engt aber den Bereich der Patentierbarkeit
erheblich ein, so dass man dann eventuell eine Zone der Patente für
Nicht-Erfindungen schaffen würde, die je nach wirtschaftspolitischer
Opportunität zeitweilig vergeben werden oder auch nicht.  Der durch TRIPS
festgeschriebene einheitliche internationale Mindestumfang der
Patentierbarkeit wäre damit auf einen Kernbereich zurückgedrängt und ein
nötiger Freiraum der nationalen/regionalen Gesetzgebung wiedergewonnen.

-phm