Re:Re:"als solches"

["Franz Schoeniger" <fschoeniger@hotmail.com>]

SgH Pilch,

>>Ein Verfahren zum Schachspielen ist ein Spiel als
>>solches. Ein Verfahren zum Schachspielen unter Verwendung
>>von Figuren mit Magneten und einer Eisenplatte als
>>Spielfeld ist kein Spiel als solches mehr, da technischer
>>Effekt im klassischen Sinne(nix verrutscht).

>Halt!

>Auch dieses Verfahren ist ein Spiel (als solches).

Falsch, ist es nicht.

>Aber ein Verfahren zur Nutzung von Magnetkräften zur Verbesserung der
>Hafteigenschaften von Schachfiguren könnte patentiert sein.

Nicht nur.

>>Grundsätzlich will der Zusatz "als solche" aber die Unterscheidung
>>zwischen technisch und nicht-technisch ausdrücken, genauso wie
>>eben auch bei den Spielen und den anderen ausgeschlossenen
>>Gegenständen. Sind diese Gegenstände aufgrund bestimmter Merkmale
>>technischer Natur, so fallen sie nicht mehr unter das "als solche".

>"Als solches" ist ein syntaktisches Bindeglied, nicht mehr.
>Es gibt nicht eine Entität namens "Spiel als solches" die von einem
>"Spiel mit technischem Effekt" zu unterscheiden wäre.
>Mit dieser Art der Unterscheidung erzeugen Sie -- naiv oder bewusst --
>Konfusion und Begriffsverwirrung.
>Das Philosophieren über syntaktische Bindeglieder wie "es" oder "als
>solches" war im Mittelalter eine philosophische Tradition.
>In juristischen Kreisen halten sich manche Traditionen wohl länger.

Falsch. Sie wissen ganz genau, dass dies IHRE Interpretation
von "als solches" ist, dass es aber durchaus noch eine andere
mögliche, sinnvolle und im übrigen auch gebräuchliche
Interpretation dieses Wortfitzels gibt, nämlich als
Unterscheidungsmerkmal zwischen “etwas ohne ein bestimmtes
weiteres Attribut“ und “etwas mit diesem weiteren Attribut“.

Geld als solches z. B. stinkt nicht, Drogengeld m.E. sehr wohl.
Natürlich ist Dogengeld auch immer noch Geld, ihm ist aber
ein zusätzliches Attribut anheftbar, nämlich dass es stinkt
(auch das sehen Drogenhändler natürlich wieder anders),
im Ggs. zum Geld als solchem, das zunächst einmal nicht
stinkt.

Geld als solches ist nichts Gutes, Unicef-Spenden m. E.
sehr wohl, und damit wiederum etwas Gutes und kein Geld
als solches mehr, dem das Attribut "gut" zunächst fehlt.

Macht Sinn, oder? Oder immer noch nicht ganz klar?

Zugegeben, es klingt spitzfindig, ist es vielleicht auch, aber
so ist das nun mal in der Juristerei, nicht das was
einem ins Gesicht zu springen scheint war vielleicht
vom Gesetzgeber gemeint,
sondern eventuell etwas anderes.
Insofern sind Ihre Kommentare bzgl. als solches
leider völlig neben der Sache.

Wenn Sie kühne Thesen zur japanischen Linguistik aufstellen,
die mir vielleicht nicht gefallen, dann halte ich als
Physiker die Klappe, weil ich mir nicht einbilde, etwas
davon zu verstehen (jedenfalls nicht mehr als Sie),
auch wenn ich enigermassen
Japanisch spreche.

Etwas mehr Zurückhaltung bei Themen, bei denen Sie der Laie
sind, hielte ich daher durchaus für angebracht, vor allem
bevor Sie gleich ganz rasant von Rechtsbeugung sprechen.

Wohlgemerkt: Ich meine hier nicht die politische Frage,
op Swpat sinnvoll sind, ich rede hier nur von
der juristischen Fragestellung. Bzgl. dieser sind Sie nun
halt mal eher Lehrbub im ersten Lehrjahr denn nächster
Kandidat für einen Richterstuhl am BGH, und das sollten
Sie sich m. E. selber schon mal klar vor Augen führen

Übrigens ist die obige Interpretation von "als solches" nicht
die einzig mögliche, allerdings die von mir (und den Beschwerdekammern
des EPA) favorisierte, Herr
Pfeiffer favorisiert wohl eine andere.
Ich kann mich aber irren, für eine abschliessende
juristische Beurteilung ist aber erheblicher Aufwand nötig,
den ich gerne dem BGH überlasse, der das ja nun zu entscheiden
hat. Sie ist jedenfalls nicht ganz so simpel wie Sie es glauben.
Auch ein Verweis auf den 17, Senat ist da fehl am Platze, denn
der hat das ja nicht zu entscheiden. Dass Sie sich mit den dortigen
Herren im wohligen Einklang zu glauben scheinen,  ist insofern
völlig unbeachtlich, zumal ja die Rechtsbeschwerde zum BGH
zugelassen wurde.

Ihre Beurteilung ist jedenfalls laienhaft und wenig fundiert, sie ist
vielmehr vom von Ihnen gewünschten Ergebnis geleitet.
Da hilft die dolle sprachliche Einkleidung auch nix, leider.

Natürlich darf jeder gerne diskutieren über alles was ihn
Betrifft oder bewegt, das ist ja das dolle an der Demokratie. Allerdings
muss man sich dann halt schon den Vorwurf gefallen lassen,
man würde leider nix davon verstehen, wenn man sich
irgendwohin vorwagt wo´s Leute gibt, die (vielleicht) doch
noch ein bisschen mehr davon verstehen als man selber zu verstehen
glaubt.

Am einfachsten macht man es sich natürlich, wenn man den
Leuten mit anderer Meinung unehrenhafte Motive unterstellt,
dann erübrigt sich wirklich jede Diskussion. Insoweit
finde ich Ihren Stil leider wenig berauschend, das muss ich
schon nochmal sagen.


>Die obige Denkweise "... sich jeder bedienen kann  ... einfach so
>übernimmt" ist Programmierern ziemlich fremd.  Sie haben doch den >Vortrag
>von Richard Stallman in München zusammen mit mir gehört.  Sie wissen >also 
>spätestens seit dem 19. Oktober 2000, dass
>
>-- ein Programm auf einer Website etwas anderes ist als eine
>   Programmieridee
>-- ein Programm aus sehr vielen Einzelideen besteht, hinter denen
>   selten viel Aufwand steckt
>-- Programmierer von Firmen wie IBM in den 80er Jahren diejenigen
>   Einzelideen, die es wert waren, in Fachzeitschriften >veröffentlichten
>  -- die meisten heute patentierten sind für Fachzeitschriften zu >trivial

Interessanterweise hatte Stallman überhaupt nix gegen Swpat
in Handys, Autos, Chemieanlagen, der Kommunikationstechnik, etc.
einzuwenden. Störte ihn überhaupt nicht. Ansonsten war
sein Vortrag natürlich doll, ist ja eine eindrucksvolle Persönlichkeit,
allerdings muss man schon sagen, überzeugend war aber das Ganze
für mich leider nicht.

Aber so ist
das halt, jeder kann sich ja seine eigene Meinung bilden auf der
Grundlage der Fakten und Argumente, die er in seine Beurteilung
und abschliessende Wertung einbezieht. Im übrigen fand ich es
verblüffend, dass Stallman plötzlich wie aus heiterem Himmel rumgehüpft
ist wie Rumpelstilzechen und PA Schiuma angebrüllt hat, als
wolle er ihm gleich an die Gurgel gehen. Hat mich überrascht, scheint
ein etwas cholerisch veranlagter Typ zu sein. Aber nun ja, suum cuique,
solange er nur brüllt. Seine aussergeöhnlichen Fähigkeiten als 
Computerexperte
sind natürlich unbestritten, aber als Guru und Experte für
alle sonstigen Menschheitsfragen auf allen weiteren Gebieten
sind Schreihälse für mich nur eingeschränkt qualifiziert. Natürlich können
Schreihälse im Prinzip recht haben, das sollte natürlich kein Argument sein,
klar, Recht hatte er aber m.E. halt nicht.

>D.h. Ihre Standort-Rhetorik in Kombination mit "Mir könnte jemand eine
>Idee klauen" -Mentalität ist den Leuten in der Softwarebranche ziemlich
>fremd.  Es ist wiegesagt die Patentbranche, die diese paranoiden
>Vorstellungen zu verbreiten versucht.

Nochmal: Warum kommen dann Leute zu den Patentanwälten.
Wegen unserer tollen Öffentlichkeitsarbeit? Unserer Fernsehwerbung?
Warum? Wir verbreiten nix, wir merken, dass Amerikaner und Japaner
wie die Wilden anmelden und die Deutschen glauben das ginge nicht,
weil´s anscheinend so im Gesetz steht. Das sagen schreiben wir, z. B. in
c´t 16/99 (stammt von mir, obwohl nicht mein Name drüber steht). Das ist 
alles.

Apropos Ideenklau.
Darum gehts im übrigen in der Tat auch, um die Badewannenideen,
auch für die ist der Patentschutz gedacht, nicht
für das - zugegeben aufwendige - aber eben nicht
erfinderische Programmieren von etwas, das jeder
"Durchschnittsfachmann" kann.

Auch insoweit zeigt Ihre Auffassung leider einen
grundsätzlichen Mangel an Verständnis für das, worum
es beim Patentschutz geht, nämlich um den Schutz
von Ideen, nicht um etwas das einem auf die Füsse
fallen können muss, oder um etwas, für das man monatelang
im Labor stehen muss. Es geht um Ideen, denn von denen
leben wir letztlich, zumindest insoweit als wir
uns im internationalen Hightech-Wettbewerb behaupten
wollen.

>>Oder ist - mal volkswirtschaftlich betrachtet - das
>>Wertschöpfungspotential für die (deutsche) Volkswirtschaft nicht
>>gößer, wenn diese Idee als tradeable asset in den Aktiva der
>>Aussenhandelsbilanz auftaucht? Und sollten vor diesem Hintergrund
>>deutsche Unternehmen nicht eher Patente anmelden als es bleiben zu
>>lassen?

>Solange Patente günstig zu haben sind, sollten die Leute zu Herrn
>Schöninger anmelden gehen.  Keine Frage.

Ja wie jetzt? Das können Sie doch nicht im Ernst schreiben!
Nehmen Sie das sofort zurück!

Ob das gut für die Branche ist, ist allerdings eine andere Frage.

Schon besser! Kann man sich fragen, sehe ich anders als Sie.

>>Nur diese Überlegungen (und nix anderes!) war die Grundlage für die
>>Intention der "Klarstellung" des EPÜ durch die Streichnung des
>>Ausschlusses.

>D.h. das die Patentjuristenzunft hat allerlei halbgare
>wirtschaftspolitische Überlegungen (in Kombination mit naiv oder bewusst 
>erzeugter Begriffsverwirrung um "als solches") angestellt und > 
>versucht,diese den Betroffenen überzustülpen.

Sehr gut polemisiert! Bravo!

>>Man kann ja prima den moralischen raushängen, wenn man sich sólche
>>Gedanken nicht macht. Ist aber ein bisserl kurzsichtig, wenn man davon 
>>ausgeht, dass in den Ländern unserer Wettbewerber SWPAT auf absehbare Zeit 
>>noch eine Rolle spielen werden.

>>Aber es argumentiert sich halt einfach leichter, wenn man die bösen
>>Buben mal identifiziert hat und dann mit Hilfe eines gescheiten
>>Feindbildes ordentlich loslegt. Da wissen dann auch die Sinologen
>>plötzlich besser als die höchsten Richter wie das Gesetz auszulegen
>>ist . Da sind dann rucki-zucki die Juristen, die zum (ideologisch)
>>falschen Ergebnis bei Swpat kommen auf der gleichen Stufe wie die, die im 
>>dritten Reich gelehrte Abhandlungen über die Rassengesetze
>>geschrieben haben, nicht wahr Herr Pilch? Respekt!

>>Aber ehrlich gesagt beneide ich Sie nicht um Ihr grossinquisitorisches
>>Bild von der Welt und den Menschen. Immer im Kampf gegen korrupte,
>>parasitäre, eigennützige und hinterhältige Bösewichter, die an nix
>>denken als wie ihren eigenen Geldbeutel zu füllen während dabei die
>>Verfechter des Wahren und Guten auf der Strecke bleiben. Zwar spart
>>man sich damit einige Differenzierungen, die ansonsten nötig wären,
>>aber es erleichtert das Leben wahrscheinlich trotzdem nichtbesonders,
>>oder? Immer kämpfen zu müssen gegen irgendwas und irgendjemand,
>>seien´s nun die Swpat oder die Anglizismen in der deutschen Sprache,
>>mannomann, das stelle ich mir ganz schön hart vor. Und immer volle
>>Pulle draufhaun und ja nicht sich selbst eingestehen, dass man
>>vielleicht doch nicht das Monopol auf das Wahre und Gute hat, dazu
>>gehört schon eine beachtliche Selbsttäuschung, die ich mir als auf >> die 
>>Dauer ziemlich anstrengend vorstelle.

>Schon der dritte Patentanwalt auf unserer Liste, der sich in >persönlichen 
>Beleidigungen übt.
>
>Wussten Sie schon, dass das alles öffentlich archiviert wird?

Wusste ich. Deswegen hab ich´s ja geschrieben. Und speziell diese
letzte Passage, die hab´ich ganz extra und ganz speziell für Sie 
geschrieben, Herr Pilch! Insoweit bin ich über Ihren knappen Kommentar etwas 
enttäuscht, ich hatte mir da mehr erwartet. Zweiter Anlauf? Oder war´s das? 
Fände ich schade.

Natürlich war´s persönlich gemeint, aber nicht als Beleidigung, sondern
als Meinungsäusserung bzgl. Ihres perönlichen Stils und Ihrer scheinbaren 
Sicht der Welt und der Menschen
(mit leicht emotionaler Zuspitzung, wie Herr
Leue richtig bemerkte, und wie sie bei Ihnen selbst
ja ständige Praxis ist).

Sehen Sie darin doch lieber
eine konkrete Ansprache mit der Bitte um Rückäusserung.
Ich mag ja völlig falsch liegen und lasse mich gerne
belehren.

Grüsse

Franz-Josef Schöniger


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