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[FYI] Cyberkriminalitäts-Abkommen stößt auf Kritik
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Cyberkriminalitäts-Abkommen stößt auf Kritik
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Mon, 18 Dec 2000 19:41:11 +0100
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SPIEGEL ONLINE - 18. Dezember 2000, 19:15
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,108503,00.html
Netzdepesche
Cyberkriminalitäts-Abkommen stößt auf Kritik
Von Christiane Schulzki-Haddouti
Datennetze sind grenzenlos. Betrügereien und andere Straftaten, die
im Netz begangen werden, halten sich konsequenterweise selten an die
Landesgrenzen. Der Europarat erarbeitet deshalb derzeit ein Abkommen
zur Cyberkriminalität.
[...]
Das Abkommen sieht vor, dass Telekommunikationsverkehrsdaten ohne
Einschränkungen erhoben werden können. Sie sollen in Echtzeit
gesammelt und gespeichert werden können. Dies können jedoch nur
mächtige Lauschsysteme wie das kürzlich unter Beschuss geratene FBI-
System Carnivore.
[...]
Noch immer grenzt sich das Abkommen auch nicht eindeutig gegen eine
Zwangsherausgabe privater Kryptoschlüssel ab. Dies sieht
beispielsweise das britische RIP-Gesetz vor, das damit gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Denn kein Verdächtiger
muss sich in einem Rechtsstaat selbst belasten.
[...]
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