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[FYI] Cyberkriminalitäts-Abkommen stößt auf Kritik



http://www.spiegel.de/druckversion/0,1588,108503,00.html

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SPIEGEL ONLINE - 18. Dezember 2000, 19:15
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,108503,00.html

Netzdepesche 

Cyberkriminalitäts-Abkommen stößt auf Kritik  

Von Christiane Schulzki-Haddouti  

Datennetze sind grenzenlos. Betrügereien und andere Straftaten, die 
im Netz begangen werden, halten sich konsequenterweise selten an die 
Landesgrenzen. Der Europarat erarbeitet deshalb derzeit ein Abkommen 
zur Cyberkriminalität.  

[...]

Das Abkommen sieht vor, dass Telekommunikationsverkehrsdaten ohne 
Einschränkungen erhoben werden können. Sie sollen in Echtzeit 
gesammelt und gespeichert werden können. Dies können jedoch nur 
mächtige Lauschsysteme wie das kürzlich unter Beschuss geratene FBI-
System Carnivore.  

[...]

Noch immer grenzt sich das Abkommen auch nicht eindeutig gegen eine 
Zwangsherausgabe privater Kryptoschlüssel ab. Dies sieht 
beispielsweise das britische RIP-Gesetz vor, das damit gegen die 
Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Denn kein Verdächtiger 
muss sich in einem Rechtsstaat selbst belasten.  

[...]

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