FYI: Besteuerung von Online-Geschaeften

[Peter Kuhm <peter.kuhm@plus.at>]

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Das Internet erlaubt keine flächendeckenden Kontrollen

Analyse:
Eichel muss die Besteuerung von Geschäften via Internet zur Chefsache machen

JAN KEUCHEL

Das hochgelobte und von Politikern jeglicher Couleur hofierte Internet
offenbart zunehmend seine Schattenseiten. Ob Nazi-Propaganda, verbotene
Pornografie, Steuerhinterziehung: das neue Medium ermöglicht Flüchtigkeit
und Anonymität, es kennt weder Landesgrenzen noch dauerhafte
Unternehmensstandorte und entzieht sich so weitgehend staatlicher Kontrolle.
 

Die Notwendigkeit, dieser Entwicklung entgegenzutreten, zeigt sich
besonders deutlich in der Steuerpolitik. Die Geschäftstätigkeit und damit
die Umsätze und Gewinne im Netz werden unaufhaltsam zunehmen, da sind sich
die Experten einig. Ohne Angst vor Entdeckung ihrer Geschäfte zahlen aber
nur wenige Ehrliche (oder Dumme) ihre Steuern. Die Folge: Ohne
Fiskalkontrolle wird die Allgemeinheit künftig immer mehr Steuerausfälle
verkraften müssen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) fehlt es aber noch immer an klaren
Konzepten, wie Steueransprüche im Netz durchgesetzt werden können. Dabei
brennt es gleich an mehreren Stellen: Vorantreiben muss Eichel insbesondere
die Entwicklung von Methoden zur Besteuerung von Online-Geschäften. Der
vorliegende EU-Richtlinienentwurf für eine einheitliche Mehrwertsteuer auf
Internetgeschäfte reicht dazu nicht aus. Er ist viel zu kompliziert:

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