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[FYI] Stellungnahme der Patentanwaltskammer zu dem Sondierungspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften



http://www.patentanwaelte.de/aktuell/computer-erfindungen.html

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Aktuell  

Stellungnahme der Patentanwaltskammer zu dem Sondierungspapier der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften:  

Die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen  


Die Kommission hat festgestellt, dass die gegenwärtige Rechtslage 
hinsichtlich des Patentschutzes für computer-implementierte 
Erfindungen unbefriedigend ist, da es an Klarheit und 
Rechtssicherheit mangelt. Die Kommission hielt es daher für 
notwendig, eine umfassende Sondierung über mögliche Schlüsselelemente 
eines harmonisierten Ansatzes der Europäischen Gemeinschaft in der 
Frage der Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen 
durchzuführen und bat die Mitgliedsstaaten und die breitere 
Öffentlichkeit um Stellungnahme zu zwei Hauptfragen: Umfang der 
Harmonisierung und Auswirkungen der Harmonisierung. Die 
Patentanwaltskammer hat hierzu  gegenüber der Kommission und dem 
Bundesministerium der Justiz wie folgt Stellung genommen:

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