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[FYI] Stellungnahme der Patentanwaltskammer zu dem Sondierungspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Stellungnahme der Patentanwaltskammer zu dem Sondierungspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Mon, 1 Jan 2001 20:31:00 +0100
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http://www.patentanwaelte.de/aktuell/computer-erfindungen.html
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Aktuell
Stellungnahme der Patentanwaltskammer zu dem Sondierungspapier der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
Die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen
Die Kommission hat festgestellt, dass die gegenwärtige Rechtslage
hinsichtlich des Patentschutzes für computer-implementierte
Erfindungen unbefriedigend ist, da es an Klarheit und
Rechtssicherheit mangelt. Die Kommission hielt es daher für
notwendig, eine umfassende Sondierung über mögliche Schlüsselelemente
eines harmonisierten Ansatzes der Europäischen Gemeinschaft in der
Frage der Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen
durchzuführen und bat die Mitgliedsstaaten und die breitere
Öffentlichkeit um Stellungnahme zu zwei Hauptfragen: Umfang der
Harmonisierung und Auswirkungen der Harmonisierung. Die
Patentanwaltskammer hat hierzu gegenüber der Kommission und dem
Bundesministerium der Justiz wie folgt Stellung genommen:
[...]
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