(fwd) Modernisierte Meinungskontrolle

[Burkhard Schroeder <burks@burks.de>]

N@aiin wrote:

>vielleicht in einem Satz zusammenfassen (so hat es unser Vereinsmitglied
>Andreas
>Nachama,  der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Berlins, formuliert):
>Wir wollen,
>dass das Grundgesetz auch im Internet gilt.

Das istgrober Unfug und zeigt, dass die Betreffenden nicht die
geringste Ahnung haben, wovon sie reden. Wenn überhaupt, dann ist das
WWW gemeint. Wer den Unterschied zwischen "Internet" und "WWW" nicht
kennt, kennt auch nicht den zwischen Eisenbahn und PKWs. Soll auch im
Usenet oder im IRC das Grundgesetz gelten? Schon mal etwas von
anonymen Remailern oder von Java Anon Proxy gehört? Ich fasse es
nicht...

Das Grundgesetz gilt ohnehin im WWW, soweit es sich um deutsche Server
handelt. Alle anderen Bestrebungensind zanische Volksverdummung, weil
technisch Quatsch oder gehen in die Richtung: Am deutschen Wesen soll
die Welt genesen. Die USA werden ihr First Amendment, d.h. ihre
Verfassung, nicht abschaffen...

>Auf der Homepage von naiin ist eine  Meldestelle eingerichtet, wo jeder
>rechtsextremistische Seiten melden kann. Diese Seiten werden dann
>geprüft 

Von wem? Nach welchen (wissenschaftlichen?) Kriterien? Welche
Qualifikation haben die Prüfenden? IMHO nicht die geringsten.

>oder auch der Polizei 

Wieso "oder!? Wenn die Inhalte NICHT strafrechtlich relevant sind:
wozu eine Meldung?

>oder dem >Verfassungsschutz

Diese Pfeifentruppe sollte man abwickeln. Wieso diesem
Zeitungsausschnittdienst? Um wieder einen der unzähligen VSSkandale zu
erzeugen?

>Über das Ausmaß von Meinungsfreiheit gibt es sehr unterschiedliche
>Auffassungen. In
>den USA beispielsweise ist das Recht auf Meinungsfreiheit sehr weit
>gefasst, jeder darf
>dort die Existenz des Holocaust leugnen, darf Hakenkreuze zeigen und
>darf
>nationalsozialistische Parteien betreiben und die entsprechenden
>Positionen verbreiten

Auch das ist IMHO grober Unfug. Das First Amendment besagt lediglich,
dass der Kongress (also die Regierung) keine Zensur beschliessen darf.
Jeder Provider jedoch darf das. Lesen Sie die AGBs der
US-amerikanischen Provider!

> orientiert sich naiin
>tatsächlich am deutschen
>Strafrecht 

Auch das ist gelogen. N@iin will auch Seiten "melden" (mit
Salutieren?) lassen, die NICHT strafrechtlich relevant sind.

>Dabei gilt unsere Aufmerksamkeit vor allem folgenden Fällen: Verbreitung
>von Propagandamitteln, 

Q.e.d.

> d.h. die Provider werden um Abschaltung gebeten 

Quatsch. Gebeten?! Das ist eine Frage der AGBs. Und die sind bei fast
allen deutschen Providern sittenwidrig. Die Provider nehmen sich das
Recht heraus, auch OHNE strafrechtliche Relevanz die Seiten der Kunden
zu entfernen.

>Wir möchten aber auch weiterhin einen kritischen Dialog zum Thema Zensur
>und Meinungsfreiheit führen

Kritische Dialoge über Zensur gibt es nicht. Das Grundgesetz verbietet
Zensur. Wer die befürwortet, ist ein Verfassungsfeind. Deshalb
erübrigt sich jede Diskussion darüber.

Ich frage mich, welche ungeheure Dummheit oder Chuzpe muss vorliegen,
damit jemand so einen Quatsch auf die Öffentlichkeit loslässt, ohne
vor Scham rot zu werden?

BTW http://www.theregister.co.uk/content/6/16231.html How to bypass
Nazi filtering programs

BurkS
--
http://www.burks.de http://go.to/burks ICQ:92540800 PGP-key available
begin  creative.exe (TROJ_SHOCKWAVE)
Hi, I'm a very dangerous signature virus. Please help me spread!
End