Re: Chat mit Frau Herta DG

[Alvar Freude <alvar.freude@merz-akademie.de>]

Hallo,

hier ein paar Ausschnitte. Leider wurden detailliertere Rückfragen vom
Moderator nicht durchgeschickt, das Eingabefeld ließ nur einen kurzen
Text zu (bei Stern -- bei Pol-Di schon, wie ich später feststellte) usw. 

Übrigens langweilte sich die gute Frau Ministerin wohl teilweise, weil
nicht genug Fragen kamen -- nur komisch, von mir waren bestimmt noch
fünf oder mehr dabei die durch gingen ...

Naja, insgesamt nicht sehr befriedigend ;)


--- SCHNIPP ---

[...]

Florian fragt: Überall im Netz findet man dreiste nationalsozialistische
Propaganda bis hin zu öffentlichen Listen von NS-Gegner. Daneben Aufrufe
zu Gewalt. Wie lange läst sich unser Rechtsstaat (und unsere
Gesellschaft) noch so offen herausfordern und verhöhnen? 
Herta Däubler-Gmelin sagt: Ich finde es gut, daß auch Sie sich darüber
aufregen. Ich tue das auch. Der Grundsatz muß heissen: Was offline
verboten ist, muß auch online verboten sein. Nur bringt es dieses
globale Medium internet mit sich, daß wir sowohl bei der Erarbeitung von
STrafrechtsnormen, wie auch bei der Strafverfolgung über die Grenzen
zusammenarbeiten müssen. Aber auch die Net-User können selbst was tun. 
g426125 fragt: Welche Projekte gibt es international gegen den
Rechtsextremismus im internet vorzugehen? 
Herta Däubler-Gmelin sagt: Eine große Zahl. Die einen befassen sich mit
der Abfassung gemeinsam geltender Normen, andere organisieren die
praktische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. 
g426125 sagt: Gibt es Untersuchungen, ob rechte Webinhalte das
Wahlverhalten,insbesondere junger Menschen beeinflussenß 
Herta Däubler-Gmelin sagt: Ich kenne dazu keine, aber volksverhetzende
Propaganda und menschenfeindliches und rassistisches Vorgehen ist immer
schädlich. 
Alvar sagt: Nazi-Propaganda im Netz und Kinderpornos werden gerne als
Vorwand zuir Regulierung genutzt. Die Tatsache sieht anders aus:
http://www.online-demonstration.org/insert_coin/medien/schluesse.html
Meinen Sie nicht, dass diverse Zensur-Versuche einen anderen Hintergrund
haben (siehe Bertelsmann) oder die Freiheit des einzelnen massiv
einschränken -- die Maßnahmen werden ja nicht nur gegen die paar Nazis
ei 
Herta Däubler-Gmelin fragt: Also, ich finde, wir sollten uns zusnächst
darüber verständigen, daß niemand für Zensur eintritt - das verbietet
auch unser Grundgesetz. Aber warum sollte jemand, der klaren Geistes
ist, dafür eintreten, Verbrechen per internet für akzeptabel zu halten? 

[...]

Moderator sagt: regulierung des internets ... 
OliveC_ fragt: Zum Thema Hasspropaganda im Internet haben Sie und andere
doch irgendwann im letzten Herbst bei der FES eine "Berliner Erklärung"
verabschiedet. Was ist daraus geworden? 
Herta Däubler-Gmelin sagt: Diese Berliner Erklärung, die Sie auf der
homepage des bmj. finden können - www.bmj.bund.de - wird derzeit in
weiteren Gesprächen mit den verschiedenen User- Gruppen umgesetzt. 

[...]

Intec fragt: Welche konkreten Programmen gibt es den zur Unterstützung
gegen Rechts im Internet, die nicht darauf abzielen, den Auftritt zu
verbieten oder zu zensieren, sondern die Betreiber, z.B. freie
Forenbetreiber, zu unterstützen? 
Herta Däubler-Gmelin sagt: Wir versuchen, über das Forum für Toleranz
und Demokratie auch Unterstützungsprogramme ins Leben zu rufen - ich
hätte gerne, daß Sie mich deshalb direkt kontaktieren. 

[...]

ivb1 fragt: In welcher Weise soll Einfluß auf Inhaltsdaten im Internet
genommen werden um Inhalte als verboten zu klassifizieren? Wie im
Beispiel rechtsextremer Veröffentlichungen, die ja in Wahrheit nur eine
Kausalerscheinung sozialer Mißstände einer verfehlten Politik und
Rechtssprechung in der BRD sind. 
Herta Däubler-Gmelin sagt: Sie haben aber eine komische Art, Straftaten
zu beschönigen. Ich finde das nicht ok. Im übrigen sollte der Grundsatz
gelten, daß zunächst einmal jeder selbst für seine Taten - und Worte -
verantwortlich ist und dafür zur Rechenschaft gezogen wird. 
Enzo fragt: Welche Rolle spielt das Internet für Sie als Politikerin,
bzw. wie prägt das Internet den Auftritt der politischen Parteien in
Zukunft? 
Herta Däubler-Gmelin sagt: Ich nutze es sehr viel zur individuellen
Information und Kommunikation. Aber das internet kann natürlich mehr,
wenn Sie die Möglichkeit bedenken, schnell an große Zahlen von Menschen
mit e-mail Infobriefe zu versenden. Das werden sich sicherlich auch die
Parteien zunutze machen. 

[...]

Alvar fragt: Reicht das geltende Markenrecht für das Internet noch aus?
Kann es angehen, dass Konzerne Fan-Seiten sperren, Ferrero das wort
"kinder" für sich monopolisiert, weltweit "dw" monopolisiert ist? siehe
auch
http://www.online-demonstration.org/insert_coin/kontrolle/selbstzensur.html 
Herta Däubler-Gmelin sagt: Das ist wirklich ein Problem. Allerdings
weniger wegen unzureichender Gesetze - die sind durchaus angemessen. Wir
müssen jedoch erreichen, daß die Schnelligkeit des internet auch bei
solchen Fällen berücksichtig wird. 

[...]

heldensaga fragt: Heißt dass, dass sie sich bei Markenrechtsfragen im
Internet auf die Seite der Unternehmen stellen? 
Herta Däubler-Gmelin fragt: Nein, wieso? 
heldensaga sagt: Weil sie sich wünschen, dass mehr auf die Schnelligkeit
des Internets eingegangen wird. 
Herta Däubler-Gmelin sagt: Lieber Heldensaga: Die Grundsätze des
Markenrechts sind klar, geschützte Marken darf niemand für sich
verwenden, das gilt überall. Ich habe auf den FAll der
ungerechtfertigten Markengrabberei angespielt, mit der wir im normalen
Fall gut fertig werden, die aber im Bereich des internet erhöhte
Schnelligkeit velangt. 
Alvar sagt: Markenrecht: es ist doch eher so, dass Unternehmen wie
Ferrero oder Time Warner alles unterdrücken wollen, was mit deren
Markennamen im entferntesten zu tun hat und so auch Privatmenschen in
deren Entfaltung behindern, verkürzt ausgedrückt. 
Herta Däubler-Gmelin sagt: Nicht "im entferntesten", sondern dann, wenn
sie Markenschutz bekommen haben, aber das wissen Sie ja auch. 

[...]

Alvar fragt: Ich werde den Eindruck nicht los, die Bundesregierung (wie
ihre Vorgänger) läßt sich stark von Lobbyisten-Gruppen einwickeln --
siehe Markenrecht, Urheberrecht und private Kopien, Patentrecht
(Stichwort Softwarepatente) usw. Sollten nicht Industrie-nahe
Organisationen nicht mehr gehört werden? 
Herta Däubler-Gmelin sagt: Das ist jetzt eine sehr breite Frage, die aus
6 Teilen besteht, deshalb bitte ich um Nachsicht wegen meiner längeren
Antwort: 1. Urheberrecht: Hier geht es darum, die Rechte der Kreativen,
Autoren, Künstler und Journalisten auch im digitalen
Informationszeitalter zu garantieren. DAs halte ich für meine Aufgabe.
Wo Sie hier Lobbyismus sehen, würde mich interessieren 
Herta Däubler-Gmelin fragt: 2.: Am Markenrecht ändern wir überhaupt
nichts, wo ist da bitte der Lobbyismus? 
Herta Däubler-Gmelin sagt: 3. Bei den Privatkopien geht es darum, auch
bei digitaler Kopie, wo ja jede Kopie Originalqualität hat, die Rechte
der Kreativen zu wahren. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, daß
Büchereien, Schulen.... auch zu ihrem Recht kommen. 
Herta Däubler-Gmelin fragt: 4. Softwarepatente: Können Sie bitte sagen,
was Ihnen daran mißfällt, daß hier ein Patentschutz nur dann möglich
ist, wenn wirklich auch technische Erfinden mit im Spiel sind? Bisher
habe ich immer gehört, diese enge Patentierungspraxis sei vernünftig? 
Herta Däubler-Gmelin sagt: 5. Industrienahe Organisationen sollten auch
gehört werden - aber die Möglichkeiten des internet , s. o. , führen
dazu, daß auch viele andere sich zu Wort melden können. Wir kümmern uns
ausgesprochen deutlich gerade um die Interessen des Gemeinwohls . 
Herta Däubler-Gmelin fragt: 6. Patentrecht - da haben wir im Augenblick
die Diskussion über Stoff- und Verfahrenspatetente im Bereich Biopatente
- wollen Sie darauf hinaus, und wennja, wie? 

[...]


staples fragt: Frau Däubler-Gmelin, haben Sie einen privaten
Internetzugang? 
Herta Däubler-Gmelin sagt: klar, mehrere 
Moderator fragt: wie viele? 
Herta Däubler-Gmelin sagt: In jedem meiner Büros einen 
Moderator sagt: wie viele Büros haben sie 
Herta Däubler-Gmelin sagt: 4, aber ich habe noch einen transportablen PC 

[...]

Moderator sagt: Zur Regulierung des Internets ... letzet Frage ... 
lotta fragt: Zum Internet: Die Anzahl rechtsextremistischer Homepages
hat sich im Laufe der vergangenen Jahre enorm erhöht. Welche
Möglichkeiten sehen Sie, dagegen vorzugehen? 
Herta Däubler-Gmelin sagt: Wie gesagt, mich ärgert das auch. Man muss
aber sehen, daß die Zahl der homepages insgesamt auch stark gestiegen
ist. Es gibt mehrere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen: Strafbarer
Inhalt den Providern melden, die dann abschalten müssen, wenn sie das
können. Zum anderen gibts auch die Möglichkeit, sich per internet mit
dem LKA oder einer der zahlreichen NGOs in Verbindung zu setzen, die auf
diesem Feld 
Herta Däubler-Gmelin sagt: arbeiten. Wer noch mehr über Möglichkeiten
erfahren will, kann weitere Adressen sicher bei der online- Redaktion
des stern erhalten, sonst über mich im BMJ 
Moderator sagt: Liebe Chat-Gäste, sehr verehrte Frau Däubler-Gmelin, im
Namen von stern.de un dpolitik-digital möchten wir uns bei Ihnen
bedanken. Wir freuen uns über die vielen Fragen un dbitten um
Entschuldigung, wenn nicht jeder seine Frage loswerden konnte. Der
Andrang war heute sehr groß ... Bis zum nächsten Mal und auf Wiederchat! 
Herta Däubler-Gmelin sagt: Vielen DAnk, Ade 




--- SCHNAPP ---


Ciao
  Alvar