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Re: Chat mit Frau Herta DG
- To: Alvar Freude <alvar.freude@merz-akademie.de>
- Subject: Re: Chat mit Frau Herta DG
- From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
- Date: Tue, 30 Jan 2001 11:01:06 +0100 (CET)
- cc: Fitug <debate@fitug.de>, <swpat@ffii.org>
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <3A762E0E.4F5CE5B7@merz-akademie.de>
- Sender: owner-debate@fitug.de
> http://www.stern.de/news/chat/
>
> --- SCHNIPP ---
>
> Am Dienstag, den 30. Januar, ist Herta Däubler-Gmelin zu Gast bei
> politik-digital und stern.de. Die Bundesministerin der Justiz hat sich
> im vergangenen Jahr verstärkt den Herausforderungen des Internet
> angenommen: Wie können Hass und Rechtsextremismus im Netz bekämpft
> werden? Wie soll das Urheberrecht in Zeiten digitalen Contents gestaltet
> werden? Was kann der wachsenden Cyberkriminalität entgegengesetzt
> werden? Natürlich sind auch andere Themen willkommen, wie z.B. die
> rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Diskutieren Sie zwischen
> 16 und 17 Uhr persönlich mit der Ministerin!
Wie koennen die immer wieder das Thema Swpat vergessen?
Hertas Ministerialbeamte praktizieren weiterhin einen Eiertanz. Sie
wollen offenbar das Thema der EU-Kommission zuschieben und suggerieren
dieser, die Bundesregierung wuerde deren "schnelle Klaerung", d.h. die
Verabschiedung einer weitere Begriffsverwirrung im Sinne der Patentlobby
erzeugenden Richtlinie, mittragen. Sie wollen das Gruselkabinett der
Europaeischen Softwarepatente rechtlich absichern, ohne selbst dafuer die
Verantwortung zu uebernehmen. Dabei ueben sie Verrat an Absprachen mit
diversen Politikern aus dem Regierungslager.
-phm