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[FYI] TKÜV



http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4976/1.html

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Keine Angst vor der Telekommunikations-Überwachungsverordnung  

Christiane Schulzki-Haddouti   21.02.2001  

Differenzierte Argumente und nicht Kritik mit dem Holzhammer sind nun 
nötig, denn für eine komplette Abwendung ist es zu spät und hat Rot-
Grün keine Kraft  

Jetzt ist die neue Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) 
in der politischen Diskussion angekommen. Das Problem für die 
radikalen Gegner dieses Relikts aus Kanther'schen Zeiten ist, dass 
die Kritik an der TKÜV zu kurz greift. Diese beschreibt ja nur, wie 
das Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt werden soll. Wollte man 
die TKÜV loswerden, müsste man das TKG ändern, doch dafür fehlt Rot-
Grün die Kraft. Um aus diesem Überwachungskompromiss nun das Beste zu 
machen, bzw. das Schlimmste zu verhindern, sind differenzierte 
Argumente nötig, meint Christiane Schulzki-Haddouti.  

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