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[FYI] TKÜV
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] TKÜV
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Thu, 22 Feb 2001 15:20:44 +0100
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- Sender: owner-debate@fitug.de
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Keine Angst vor der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
Christiane Schulzki-Haddouti 21.02.2001
Differenzierte Argumente und nicht Kritik mit dem Holzhammer sind nun
nötig, denn für eine komplette Abwendung ist es zu spät und hat Rot-
Grün keine Kraft
Jetzt ist die neue Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV)
in der politischen Diskussion angekommen. Das Problem für die
radikalen Gegner dieses Relikts aus Kanther'schen Zeiten ist, dass
die Kritik an der TKÜV zu kurz greift. Diese beschreibt ja nur, wie
das Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt werden soll. Wollte man
die TKÜV loswerden, müsste man das TKG ändern, doch dafür fehlt Rot-
Grün die Kraft. Um aus diesem Überwachungskompromiss nun das Beste zu
machen, bzw. das Schlimmste zu verhindern, sind differenzierte
Argumente nötig, meint Christiane Schulzki-Haddouti.
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