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[FYI] EU-Kommission dreht an der Software-Patentschraube



http://www.heise.de/newsticker/data/jk-01.03.01-001/

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EU-Kommission dreht an der Software-Patentschraube  

Die EU-Kommission will auf Druck der Patentlobby nun doch schneller 
als geplant den Weg freimachen für eine Richtlinie, die weitreichende 
Patentschutzmöglichkeiten für Software vorsieht. Damit könnte die 
Praxis des Europäischen Patentamts, schon heute zwischen Soft- und 
Hardwarepatentschutz so gut wie nicht mehr zu unterscheiden, fest 
zementiert werden. Zur weiteren Diskussion des Papiers hat die 
Binnenmarkt-Direktion Stellungnahmen von den nationalen Regierungen 
angefordert, die bereits am 12. März zur nächsten Tagung des 
Ministerrats in Brüssel vorliegen sollen.  

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