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Re: [FYI] EU-Kommission dreht an der Software-Patentschraube



>zementiert werden. Zur weiteren Diskussion des Papiers hat die
>Binnenmarkt-Direktion Stellungnahmen von den nationalen Regierungen
>angefordert, die bereits am 12. März zur nächsten Tagung des
>Ministerrats in Brüssel vorliegen sollen.


Das ist doch ein schoener Grund, mal wieder ueber Gesetzgebung in Europa
nachzudenken. Wie sowas abgeht. Die Kommission beschliesst, die Regierungen
stimmen zu ("es gibt keine Alternative"...), die Parlamente, die ja
eigentlich beschliessen muessten, dazu sind sie gewaehlt, koennen es nur
noch vollziehen. Stoert das jemanden?