Re: AW: Generaldirektion Binnenmarkt forciert Swpat

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

On 22 Mar 2001, at 1:40, PILCH Hartmut wrote:

> Der Zeitpunkt der Einflussnahme war jetzt.  Wenn erst einmal der
> EU-Zug am Rollen ist, findet das BMJ noch viel leichter die
> Sachzwang-Argumente, die es diesmal so unglaubwuerdig bemueht hat.
> 
> Wie soll der Ministerrat spaeter gegen etwas Einspruch erheben, was er
> selbst in Auftrag gegeben hat.  Selbst wenn einzelne Regierungen
> heroisch Einspruch erheben, wird das kaum mehr als ein Schauspiel zur
> Beschwichtigung eines heimischen Publikums sein.  Denn man kann sich
> jederzeit von einer Mehrheit ueberstimmen lassen und dann demonstrativ
> schweren Herzens sich dem Sachzwang fuegen.

Das wird laufen wie bei der Urheberrechts-RiLi, bei der die Fragen 
der Schrankenbestimmungen bis zuletzt heftig umkaempft waren. 75% der 
Richtlinie sind vermutlich sowieso unstrittig zwischen den EU-
Staaten, da meiner Einschaetzung nach ein breitester Konsens besteht, 
Patente auf computerimplementierbare Erfindungen grundsaetzlich 
zuzulassen. Strittig ist noch insbesondere die Re-Implementation der 
alten deutschen "Kerntheorie"-Doktrin, das Quelltextprivileg (oder 
sogar ein weitergehendes Codeprivileg) und manches anderes. Sorry, 
aber die Maximalforderungen von EUROLINUX duerften wohl nicht den 
Hauch einer Chance haben, durchzukommen (Achtung: REALITY CHECK!).

Und an die Rechtsbeugungtheorie glaubt ausserhalb von EUROLINUX auch 
niemand.

> Aber damit ist die Auseinandersetzung nicht zu Ende.  Sie faengt erst
> gerade an.  Mit ihrer skandaloesen Missachtung der Konsultation hat
> die EU-Kommission ein Zeichen zum Buergerkrieg gesetzt. 

Haeh??

"Buergerkrieg"?

Nun macht aber mal halblang.

--AHH