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Re: [FYI] Hitzige Diskussion um Verkehrsdaten



"Hauke Moeller" <hm@idril.shnet.org> schrieb:

> > Telefonkommunikation unter das verfassungsmässige Recht auf Schutz
> > vertraulicher Kommunikation fallen.
>
> Ist das jetzt revolutionär? Das deutsche Bundesverfassungsgericht
> vertritt seit jeher diesen Standpunkt.

Aber es gibt in Deutschland kein "verfassungsmäßiges Recht
auf Schutz vertraulicher Kommunikation", oder? Zumindest
nicht real existierend. Zumindest mit dieser Definition von
"vertraulicher Kommunikation".

MfG