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[FYI] Uneinigkeit über internationales Abkommen zum Wirtschafts- und Zivilrecht
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Uneinigkeit über internationales Abkommen zum Wirtschafts- und Zivilrecht
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Thu, 17 May 2001 09:00:57 +0200
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Uneinigkeit über internationales Abkommen zum Wirtschafts- und
Zivilrecht
Florian Rötzer 16.05.2001
Umstritten ist, ob das Haager Übereinkommen sich auch auf das
Copyright erstrecken soll, US-Bürgerrechtsorganisationen fürchten gar
eine Aufweichung der Meinungsfreiheit
Seit 1996 verhandeln 47 Staaten über die Hague Convention on
Jurisdiction and Foreign Judgements. Sie soll in Zeiten der
Globalisierung und des E-Commerce die Grundlagen für eine
transnationale Rechtssprechung im Wirtschafts- und Zivilrecht legen.
Rechtstreitigkeiten sollen jeweils prinzipiell in dem Land gelöst
werden, in dem die betreffenden Personen wohnen, Firmen einen Sitz
haben oder sich das unbewegliche Eigentum befindet, auf das sich der
Rechtsstreit bezieht. Die Unterzeichnerstaaten würden also die
jeweilige Rechtsprechung in den anderen Ländern anerkennen.
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