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[FYI] Die spanische Regierung legt ein E-Commerce-Gesetz vor
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Die spanische Regierung legt ein E-Commerce-Gesetz vor
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Thu, 17 May 2001 09:00:56 +0200
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Die spanische Regierung legt ein E-Commerce-Gesetz vor
Florian Rötzer 17.05.2001
Kritiker fürchten, dass damit die Meinungsfreiheit im Internet
beschnitten und indirekt Zensur ausgeübt werden kann
Um die europäische Richtlinie zum E-Commerce umzusetzen und einige
rechtliche Probleme zu lösen, hat das spanische Ministerium für
Wissenschaft und Technik ein Gesetz für die Dienste der
Informationsgesellschaft und des E-Commerce vorgelegt. Doch bei
einigen Kritikern stößt die Gesetzesvorlage auf erbitterten
Widerstand, weil man in ihm einen Angriff auf die Freiheit der
Kommunikation im Internet oder gar einen "digitalen Faschismus"
sieht.
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