Re: Erfinderinteressen und Patentierungskosten

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> >Jedes gewaehrte Patent bedeutet ein mehr an Unsicherheit und
> >Unabwaegbarkeit fuer die Marktteilnehmer.
>
> Jedes herumfahrende Auto bedeutet ein mehr an Unsicherheit und
> Unabwaegbarkeit fuer die Verkehrsteilnehmer.

Stimmt, aendert aber nichts an der Tatsache, dass mehr Patente mehr
Rechtsunsicherheit bedeuten und dass die Grossen mehr von
Rechtsunsicherheit profitieren als die Kleinen.

> >U.a. aus diesem Grunde wurden die finanziellen Huerden bei der Einfuehrung
> >des Patentwesens in Deutschland 1873 bewusst hoch gehalten.

> In Ihrer Logik: Nur die Reichen konnten es sich leisten,
> Rechtsunsicherheit zu streuen.

Nein:  fuer wirklich starkes Patent findet auch ein armer Erfinder leicht
Moeglichkeiten der Finanzierung.

Alles alte Weisheiten, die von W. Siemens unentwegt vorgetragen wurden.

> >Auch heute noch wird regelmaessig argumentiert, die Patentgebuehren
> >muessten mit der Laufzeit zunehmend steigen, damit mehr Patente aus dem
> >Verkehr gezogen werden.  Der Gedanke ist der gleiche wie 1873, nur war
> >man damals konsequenter.

> Sie verwechseln das möglicherweise mit den Jahresgebühren für Patente.

Ja, ich meine die Jahresgebuehren.  Wo liegt die Verwechselung?

> >Zum Glaubenskanon dieser Bewegung gehoert selbstverstaendlich auch die
> >Forderung, Patente muessten billig und leicht zugaenglich sein, da es
> >nicht um ein wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument sondern um eine
> >"grundlegende Frage der Rechtsstaatlichkeit und des Zugangs zu
> >Rechtsmitteln" gehe.

> Ist es nicht so? Wollen Sie über die Dicke des Portemonnais filtern?
> Gefiltert wird durchaus, aber primär mit dem Begriff "erfinderische
> Tätigkeit". Das ist der Filter, vor dem Sie konsequent die Augen zu
> machen und meinen, Sie werden deshalb nicht gesehen.

Sie sind in diesem Falle derjenige, der die Augen zu macht und meint, von
uns Patentrechts-Laien nicht gesehen zu werden.

Eine "erfinderische Taetigkeit" liegt dann vor, wenn ein Roboter, der den
Stand der Technik genauestens kennt und alle Techniken des (unkreativen)
Zusammenlesens von Referenzen beherrscht, nicht auf die Idee gekommen
waere.

Unter

	http://swpat.ffii.org/stidi/frili/

finden Sie einiges zur "erfinderischen Taetigkeit" und es folgen in Kuerze
noch weitere Zitate von fuehrenden Patentjuristen, die belegen, dass es an
diesem Begriff nichts zu schrauben gibt.  Er kann nicht als Filter
eingesetzt werden, und das war schon lange wenn nicht immer so.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Pflege statt Pluenderung der Informationsallmende: http://www.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
78600 Unterschriften gegen Logikpatente: http://petition.eurolinux.org/