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PA-Kammer fordert Gebrauchsmuster für Verfahren, Rechenregeln, Therapie etc
- To: debate@fitug.de
- Subject: PA-Kammer fordert Gebrauchsmuster für Verfahren, Rechenregeln, Therapie etc
- From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
- Date: 07 Jun 2001 23:21:22 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: "Harting, Christian"'s message of "Wed, 6 Jun 2001 12:37:16 +0200"
- References: <09D541D1E142D511BCD000010333168D0B6347@SRV218.thyssen.com>
- Sender: owner-debate@fitug.de
- User-Agent: Gnus/5.0808 (Gnus v5.8.8) Emacs/20.7
Mitte 1999 erarbeitete die EU-Kommission / GDBM ein Vorschlag zur
"Harmonisierung" des Gebrauchsmusterschutzes in Euroland.
Gebrauchsmuster, auch "kleine Patente" genannt, wirken wie Patente,
haben eine Laufzeit von 5-10 Jahren, werden ohne Sachprüfung vergeben,
und waren bisher in ihrem Anspruchsbereich auf materielle Erzeugnisse
mit leicht greifbaren Merkmalen beschränkt.
Der neue EU-Richtlinienentwurf soll(te) dafür sorgen, dass
Gebrauchsmuster nun auch für Verfahren und Computerprogramme
erhältlich werden.
Unter
http://www.patentanwaelte.de/aktuell/gebrauchsmuster.html
findet sich eine Stellungnahme der Patentanwaltskammer dazu, die
- zur Ausdehnung des Gebrauchsmusterschutzes auf Verfahren applaudiert
- "insbesondere die Aufnahme von Computerprogramm-Erfindungen in den
Kreis der gebrauchsmusterfähigen Erfindungen begrüßt"
- kritisiert, dass Gebrauchsmuster nicht auf chemische und
pharmazeutische Verfahren erhältlich sein sollen
- kritisiert, dass medizinische/chirurgische Methoden weiterhin
ausgenommen bleiben sollen und bemerkt, dass mit der Änderung von
Art 52 EPÜ die ärztliche Therapiefreiheit bei Patenten abgeschafft
werden solle und folglich auch bei Gebrauchsmustern nicht länger
erforderlich sei.
Interessant dabei ist u.a.
- die PatanwKammer behauptet, KMU, Hochschulen und Einzelpersonen zu
vertreten, und wendet sich gegen Forderungen der chem./pharm. "Großindustrie",
keine Gebrauchsmuster in ihrem Bereich zuzulassen.
- die PatanwKammer erklärt die geplante Änderung von Art 52.4 EPÜ in
genau der Weise, in der der Offene Brief des FFII ihn erklärte:
als Aushöhlung der ärztlichen Therapiefreiheit und des Begriffs der
"gewerblichen Anwendbarkeit". Das BMJ hat im letzten November
unsere diesbezügliche Warnung übrigens ignoriert und die Wünsche des
EPA bezüglich Art 52.4 widerspruchslos abgenickt.
- die PatanwKammer behauptet ohne jeden Beleg, die Vergabe von 10-jährigen
Monopolen auf Trivialitäten (bei Gebrauchsmustern ist die
Erfindungshöhe tendenziell noch geringer als bei Patenten, auch wenn
dies nicht messbar ist) sei schon deshalb undbedenklich und
wirtschaftsfördernd, weil die Trivialitäten offenbart werden und das
Monopol darauf "nur" 10 Jahre dauert.
Der Richtlinienentwurf schläft noch immer in Brüssel.
M.W. wurde er nie offiziell zurückgezogen.
--
Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/
79100 Unterschriften gegen Logikpatente: http://petition.eurolinux.org/