Multinationale Patentprüfungsnetzwerk statt zentralistischer Symbolik?

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Warum gibt es nicht die Möglichkeit, ein Patent am DPMA oder bei
privaten Stellen nach mehreren Patentierbarkeitsstandards gleichzeitig
prüfen zu lassen.

Es könnte dann dabei z.B. herauskommen

        Nicht patentfähig nach §1 PatG
        Patentierbar nach aktueller spanischer Rechtsprechung
        Patentierbar nach Freeman-Walter-Abele-Test (USPTO)

Der Antrag könnte dann auf Wunsch direkt zu den Patentämtern Spaniens
und der USA durchgereicht und dort, je nach dem, welches Vertrauen das
DPMA dort genießt, schnell weiterbearbeitet werden.

Durch ein solches System ließen sich zentralistische Institutionen wie
EPA (oder das Eurasische Patentamt in Moskau) ersetzen.

Statt eines zentralistischen Monstrums hätte man ein System der
gegenseitigen Anerkennung von Vorprüfungen, die an verschiedenen
nationalen Patentämtern durchgeführt werden.  In vielen Bereichen käme
das für den Anmelder einem Weltpatent gleich.

Irre ich, wenn ich vermute, dass Institutionen wie das EPA sowie das
EurasPA vor allem als politische Symbole zu werten sind, mit denen ein
neuer Moloch seine Bedeutung feiert?   Die Vermutung liegt auch
deshalb nahe, weil die Gründung des Reichspatentamtes durch das Gesetz
von 1873 gerade 2 Jahre nach der Reichsgründung im Spiegelsaal von
Versailles erfolgte.  EPA-Präsident Kober verkündete 1997 in einer
Rede im Zusammenhang mit dem Euro die Losung:

        Ein Europa, eine Währung, ein Patent

Abgesehen von dem Anklang an "Ein Reich, ein Volk, ein Führer" ist
wohl die politische Symbolik des Euro, an die Kober sich hier
dranzuhängen versucht, ziemlich offensichtlich.

Für die Auflösung des EPÜ spricht, dass das EPA, ähnlich wie in den
USA der CAFC, zu einer beispiellosen Patentinflation geführt hat.
Ein Kenner der Situation meinte, aus anderer Perspektive, das EPA habe
"endlich die stockkonservative preußische Tradition des
Patentverhinderungssystems abgelöst".  Jene Tradition sei nach dem
Kriege von Berlin nach München gekommen, und erst das EPA habe durch
Einfuhr frischen Blutes, etwa aus dem angelsächsischen Raum, hier für
eine "vernünftige" Patentpolitik gesorgt.

In Wirklichkeit hat es m.E. lediglich für einen Verlust an
Kontrollmöglichkeiten gesorgt.  Indirekt bestätigt wird dies auch
durch die Reaktion von PA Pfeiffer auf die Däubler-Gmelin-Rede.  Er
malt sofort den Teufel der Isolierung Deutschlands (Ausschluss aus dem
EPÜ) an die Wand.  Die ganze Argumentation der Patentinflationisten
läuft meist auf Appelle an "Realitätssinn" und Verneinung jeglichen
nationalen Entscheidungsspielraums hinaus.  Uns soll, sowohl als
Nation als auch als Individuen, der Status eines Subjektes der
Politik abgesprochen werden.  Das sollten wir uns m.E. nicht
gefallen lassen.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/ 
79100 Unterschriften gegen Logikpatente: http://petition.eurolinux.org/