[FYI] TK-Überwachung: Wirtschaftsminister rudert zurück

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/hob-14.06.01-000/

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TK-Überwachung: Wirtschaftsminister rudert zurück  

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat nach massiven Protesten 
von Branchenverbänden, Datenschützern und Bundestagsabgeordneten an 
der geplanten Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) 
Einlenken signalisiert und sucht nun einen erweiterten Dialog mit der 
Wirtschaft. Die gesamte Angelegenheit will Müller mit allen 
Beteiligten noch einmal "ergebnisoffen diskutieren", wie aus seinem 
Hause zu erfahren war. Die Ankündigung wurde von den TK-Anbietern 
verhalten positiv aufgenommen, während sich die noch aus dem 
Bundespostministerium stammenden Abhörspezialisten des 
Wirtschaftsministeriums von der neuen Linie vollkommen überrascht 
zeigten.  

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