Re: [FYI] [OT] DDR-Politkader: "Es besteht kein generelles Rechtauf Ausreise."

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

Dank fuer die URL.

> > > verhindern.
> > Allgemeine Meinung, dass er da richtig gehandelt hat. Auch in der
> > Sueddeutschen.
> > Es ging auch nicht um Ost und West sondern um Taeter und Opfer.
> 
> Die Einteilung in Taeter und Opfer ist keine einfache.
> 
> Nehmen wir mal an, es gibt da eine Akte ueber einen West-Politiker, in
> der seine Korruption dokumentiert ist. Ist er jetzt Opfer, weil diese
> Akte durch Abhoeren zustandegekommen ist? Oder ist er Taeter, weil er
> sein Amt missbraucht hat?

Im Hinblick auf Frau Birkler ist er Opfer. 

Ein ganz andere Frage ist die, ob man die Akten, die man nun mal hat, dem
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt. Der muesste die aber erst
mal anfordern.

Insoweit ist er Bundeskanzler, kann sich also nicht auf irgendwelche
Grundrechte berufen. Verfassungsorgane untereinander.

Korruption ist hier uebrigens ein sehr schwieriges Thema. Erstmal hat der
franzoesische Staat vielleicht die CDU finanziert. Das ist aber, wenn man
mal schwarze Kassen usw ausser acht laesst, so ungewoehnlich nicht.
Spanien laesst gruessen. Das Thema geht also etwas weiter.


Gruss, H.