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Re: [FYI] [OT] DDR-Politkader: "Es besteht kein generelles Rechtauf Ausreise."
- To: Andreas Bogk <andreas@andreas.org>
- Subject: Re: [FYI] [OT] DDR-Politkader: "Es besteht kein generelles Rechtauf Ausreise."
- From: Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>
- Date: Mon, 30 Jul 2001 11:36:38 +0200 (CEST)
- cc: debate@lists.fitug.de
Eigentlich haette man eine etwas weniger personenbezogene Politik noetig.
> > Doch Minister Schily will noch weiter gehen. Gemeinsam mit dem
> > bayerischen Innenminister Beckstein (CSU) plädiert er für eine
> > europaweite Datei der gefährlichen Personen. Mit den Bildern der
Das les ich mal als Forderung nach einem europaeischen Parlament, das das
wirksam beschliessen kann.
Auf welcher Basis laeuft die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen denn
heute ? Gibts irgend ein Zustimmungsgesetz zum Datentransfer ?
H.