Re: Wann ist es Zeit, sich zu wehren?

[Igor Gilitschenski <Igor.Gilitschenski@RUS.Uni-Stuttgart.DE>]

Hi,

On Thu, Jul 26, 2001 at 12:42:51AM +0200, Florian Weimer wrote:
> Igor Gilitschenski <Igor.Gilitschenski@RUS.Uni-Stuttgart.DE> writes:
> > Ausserdem steht das vorher erwaehnte in der deutschen Verfassung.
> 
> Es gibt keine deutsche Verfassung, nur das ewige Provisorium namens
> Grundgesetz.
Was soll daran provisorisch sein, abgesehehn von den Umständen unter
denen es entstand?

> > Eine
> > EU - Verfassung gibt es ja noch net, sondern nur komische Rahmenvertrae-
> > ge, welche ja weit von einer Verfassung entfernt sind.
> 
> Es gibt diverse verbriefte Rechte, die aber vielleicht trotz ihres
> Namens eine eher ungewohnte Bedeutung haben (siehe Freizügigkeit).
Ja. Die frage ist im Endefekt jedoch inwieweit sich Rechtliche Mittel
der Bundesrepublik gegen die EU einsetzen lassen.

Igor
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