Re: Wann ist es Zeit, sich zu wehren?

[Boris Groendahl <bgroendahl@thestandard.com>]

On 25.07.2001 19:47 Uhr, Axel H Horns at <horns@ipjur.com> wrote:

>> Ist euch eigentlich klar, was das bedeutet? Demnaechst wird es nicht
>> mehr moeglich sein, private Archive aufzubauen. Das bedeutet, dass die
>> Geschichtsschreibung zentralisiert wird, und der Manipulation der
>> Geschichte Tuer und Tor geoeffnet werden. Wer 1984 gelesen hat, darf
>> an dieser Stelle eine Gaensehaut kriegen.
> 
> Ich weiss aber noch nicht, worueber ich mich mehr aufregen bzw. wovor
> ich mich mehr ekeln soll: Die angebliche oder tatsaechliche
> Intransparanz des Zustandekommens solcher Regelungen (hat die CEC
> eigentlich dazu mal 'ne oeffentliche Konsultation gemacht?)

Die Diskussion ueber die Richtlinie begann mit dem Gruenbuch der Kommission
1995, und war vielleicht eine der intensivsten EU-Diskussionen ueberhaupt,
die auch oeffentlich gefuehrt wurde. Das kann zum Teil noch hier
nachverfolgt werden:

    http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/intprop/news/index.htm

Inhaltlich kamen die wichtigen bedenklichen Verschaerfungen, einschliesslich
der erwaehnten faktischen Abschaffung der Privatkopie, *nicht* aus der
undemokratischen Kommission, sondern aus dem demokratisch legitimerten
Parlament und aus dem halb-legitimierten Rat.

Ein weiterer bedenklicher, aber typischer Aspekt ist die Tatsache, dass
viele Bestimmungen (u.a. das Umgehen des technischen Kopierschutzes unter
Strafe zu stellen) nicht etwa aus dem DMCA abgekupfert wurden. Vielmehr
haben sowohl der DMCA als auch die Richtlinie einen gemeinsamen Ursprung,
naemlich den Wipo-Urheberrechtsvertrag von 1996.

Hier wurde, wir kennen das u.a. von den Cybercrime-Abkommen, das uebliche
Globalisierungs-Pingpong gespielt: Dieselben Leute, die sich vorher den
Wipo-Vertrag ausgedacht hatten, sagten dann auf nationaler bzw. EU-Ebene:
"Wir koennen doch nicht anders als diese Regelung zu uebernehmen, wir sind
ja durch internationale Abkommen gebunden".

-- Boris Groendahl

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