Re: Wann ist es Zeit, sich zu wehren?

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

Andreas Bogk <andreas@berlin.ccc.de> writes:

> Dass die USA ein faschistischer Polizeistaat ist, in dem die
> verfassungsmaessigen Rechte der Buerger weniger wert sind als die
> Gewinne der Medienkonzerne, wissen wir nicht erst seit der Verhaftung
> von Skylarov.

Dessen Verhaftung sagt nichts über die Bürgerrechte aus, da er kein
Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

> Im Grundgesetz, Artikel 20 steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke
> aus". Und da steht auch: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese
> Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
> wenn andere Abhilfe nicht moeglich ist." [2]
> 
> Vielleicht ist es an der Zeit, diese Rechte in Anspruch zu nehmen.

Es ist noch andere Abhilfe möglich, da die Verfassungsorgane noch
operieren.