Re: "Academie des Technologies" fuer Softwarepatente

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

On 20 Jul 2001, at 8:57, Florian Weimer wrote:

> Hat Frankreich nicht reine Registerpatente? Dann müssen sie im Zuge
> der europaweiten Harmonisierung ihr Patentsystem völlig umkrempeln.
> Das machen sie ohne weiteres mit?

Das hat damit nichts zu tun. "Registerpatent" heisst ja nur, dass vor 
der Eintragung in das Register nicht substantiell geprueft wird. Die 
Auseinandersetzung ueber die materielle Gueltigkeit findet dann erst 
im Verletzungsprozess statt.

---AHH