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Re: "Academie des Technologies" fuer Softwarepatente
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: Re: "Academie des Technologies" fuer Softwarepatente
- From: Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>
- Date: Thu, 26 Jul 2001 00:37:41 +0200
"Axel H Horns" <horns@ipjur.com> writes:
> On 20 Jul 2001, at 8:57, Florian Weimer wrote:
>
>> Hat Frankreich nicht reine Registerpatente? Dann müssen sie im Zuge
>> der europaweiten Harmonisierung ihr Patentsystem völlig umkrempeln.
>> Das machen sie ohne weiteres mit?
>
> Das hat damit nichts zu tun. "Registerpatent" heisst ja nur, dass vor
> der Eintragung in das Register nicht substantiell geprueft wird. Die
> Auseinandersetzung ueber die materielle Gueltigkeit findet dann erst
> im Verletzungsprozess statt.
Was ja angesichts des sogenannten Ambivalenzbereichs, der entsteht,
wenn die Patentierbarkeit anhand einer verwirklichungsunabhängigen
Beschreibung der Erfindung geprüft wird, keine so schlechte
Alternative zu sein scheint.